Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren und ein Systemwechsel bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
"Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Bayern sollte nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes zügig die Tierschutz-Verbandsklage einführen - das Klagerecht ist für uns nach wie vor die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Partei für den Tierschutz. Außerdem erwarten wir Konzepte zum Voranbringen der tierversuchsfreien Forschung und für ein Ende der tierquälerischen Intensivtierhaltung", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Nach Analysen des Verbandes ergibt sich aus den Antworten und den Wahlprogrammen: Die Tierschutz-Verbandsklage wollen SPD, Grüne und die Linke einführen. CSU, FDP und die Freien Wähler sind Gegner des Klagerechts. Sie lehnen auch das vom Bundesverband geforderte "Kompetenzzentrum" als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen ab (FDP, Freie Wähler) oder antworteten an der Frage vorbei (CSU). SPD, Grüne und Linke positionieren sich hingegen dafür. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung wollen zwar alle Parteien Verbesserungen erreichen, allerdings mit unterschiedlichen Zielen und Ansätzen. Am unkonkretesten bleibt die FDP, die lediglich auf EU-einheitliche Standards setzt. Die weitestgehenden Änderungen verfolgen die Grünen, für die das System der Massentierhaltung nicht länger verantwortbar ist.
"Wir bilanzieren, dass es mit CSU, FDP und den Freien Wählern keinen landesweiten Aufschwung zugunsten der Tiere geben wird. Dass die CSU sogar von sinkenden Tierversuchszahlen schreibt, obwohl sie in Deutschland seit Jahren steigen, dokumentiert glasklar, wie oberflächig sie allein das Thema Tierversuche behandelt", betont Cornelia Schamicke, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte Nürnberg.
Der beiden Organisationen rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine Analyse der Antwortschreiben und Wahlprogramme, eine Übersichtstabelle sowie die Originalantworten haben sie veröffentlicht auf der Internetplattform des Bundesverbandes zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge unter: www.tierschutzwatch.de
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
"Von der neuen Landesregierung erwarten wir, dass sie das Staatsziel Tierschutz konsequent anpackt. Bayern sollte nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes zügig die Tierschutz-Verbandsklage einführen - das Klagerecht ist für uns nach wie vor die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit einer Partei für den Tierschutz. Außerdem erwarten wir Konzepte zum Voranbringen der tierversuchsfreien Forschung und für ein Ende der tierquälerischen Intensivtierhaltung", so Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte.
Nach Analysen des Verbandes ergibt sich aus den Antworten und den Wahlprogrammen: Die Tierschutz-Verbandsklage wollen SPD, Grüne und die Linke einführen. CSU, FDP und die Freien Wähler sind Gegner des Klagerechts. Sie lehnen auch das vom Bundesverband geforderte "Kompetenzzentrum" als Wissenspool zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Tierversuchen ab (FDP, Freie Wähler) oder antworteten an der Frage vorbei (CSU). SPD, Grüne und Linke positionieren sich hingegen dafür. In der landwirtschaftlichen Tierhaltung wollen zwar alle Parteien Verbesserungen erreichen, allerdings mit unterschiedlichen Zielen und Ansätzen. Am unkonkretesten bleibt die FDP, die lediglich auf EU-einheitliche Standards setzt. Die weitestgehenden Änderungen verfolgen die Grünen, für die das System der Massentierhaltung nicht länger verantwortbar ist.
"Wir bilanzieren, dass es mit CSU, FDP und den Freien Wählern keinen landesweiten Aufschwung zugunsten der Tiere geben wird. Dass die CSU sogar von sinkenden Tierversuchszahlen schreibt, obwohl sie in Deutschland seit Jahren steigen, dokumentiert glasklar, wie oberflächig sie allein das Thema Tierversuche behandelt", betont Cornelia Schamicke, Vorsitzende von Menschen für Tierrechte Nürnberg.
Der beiden Organisationen rufen die Wähler auf, die Tierschutz-Pläne der Parteien bei ihren Wahlentscheidungen zu berücksichtigen. Eine Analyse der Antwortschreiben und Wahlprogramme, eine Übersichtstabelle sowie die Originalantworten haben sie veröffentlicht auf der Internetplattform des Bundesverbandes zur Dokumentation tierschutzpolitischer Vorgänge unter: www.tierschutzwatch.de
Wahlprüfsteine Landtagswahl: www.tierschutzwatch.de
