Justizministerin Prof. Angela Kolb hat nach dem Neonazi-Vorfall in Halberstadt ihre Forderung erneuert, extremistisch motivierte Straftaten stärker unter Strafe zu stellen. „Der Staat muss extremistischer Gewalt mit aller Härte Paroli bieten“, sagte Kolb. Sie verwies auf andere europäische Länder, die seit Jahren entsprechende Regelungen getroffen hätten. „Wir brauchen für diese Fälle eine Strafschärfung“, sagte die Ministerin. „Wer Menschen verprügelt, nur weil sie beispielsweise anders aussehen, soll nicht auf eine Bewährungsstrafe spekulieren können. “
Kolb verwies zudem darauf, dass Polizei und Justiz bereits vor den jüngsten Vorfällen damit begonnen hätten, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit rechtsextremen Straftaten zu entwickeln. „Wir müssen alles unternehmen, was der zügigen und konsequenten Aufklärung solcher verabscheuungswürdigen Taten dient. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat Gewalttätern nicht mit der notwendigen Konsequenz begegnet“, sagte Kolb. Vorbild seien die Richtlinien für den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer besseren Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt hätten.
„Wichtigster Punkt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist aber die Prävention“, so Kolb. Die Justiz setze auf den Schulterschluss möglichst vieler Gruppen, um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück zu drängen. So treffe sich in der kommenden Woche der Runde Tisch gegen Rechts erneut, an dem Ministeriumsvertreter und Mitarbeiter von Vereinen und Verbänden sitzen. Schwerpunktthema dann: die Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug sowie bessere Hilfe für die Opfer von Straftaten und die Stärkung ihrer Rechte. Bei einem Gespräch mit dem Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, will die Ministerin morgen zudem Wege zu einem gewaltfreien Klima in Halberstadt ausloten.
Kolb verwies zudem darauf, dass Polizei und Justiz bereits vor den jüngsten Vorfällen damit begonnen hätten, gemeinsame Richtlinien für den Umgang mit rechtsextremen Straftaten zu entwickeln. „Wir müssen alles unternehmen, was der zügigen und konsequenten Aufklärung solcher verabscheuungswürdigen Taten dient. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat Gewalttätern nicht mit der notwendigen Konsequenz begegnet“, sagte Kolb. Vorbild seien die Richtlinien für den Umgang mit jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern, die zu einer besseren Abstimmung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten geführt hätten.
„Wichtigster Punkt im Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist aber die Prävention“, so Kolb. Die Justiz setze auf den Schulterschluss möglichst vieler Gruppen, um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft zurück zu drängen. So treffe sich in der kommenden Woche der Runde Tisch gegen Rechts erneut, an dem Ministeriumsvertreter und Mitarbeiter von Vereinen und Verbänden sitzen. Schwerpunktthema dann: die Arbeit mit rechtsextremen Straftätern im Strafvollzug sowie bessere Hilfe für die Opfer von Straftaten und die Stärkung ihrer Rechte. Bei einem Gespräch mit dem Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, will die Ministerin morgen zudem Wege zu einem gewaltfreien Klima in Halberstadt ausloten.
