In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): "Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen, dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürfen."
Landtag entscheidet über neues Gemeindewirtschaftsrecht
Hövelmann: Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden
In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): "Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen, dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürfen."