Der Landtag berät am heutigen Donnerstag abschließend über den Entwurf von CDU und SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts, mit dem die entsprechenden Vorschriften der Gemeindeordnung an die liberalisierten EU-Richtlinien für die Elektrizitäts- und Gasversorgung angepasst werden. Die Novellierung soll die Kommunen grundsätzlich in die Lage versetzen, sich auf dem Gebiet der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung auch außerhalb des Gemeindegebiets wirtschaftlich zu betätigen.
In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): "Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen, dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürfen."
In der Landtagsdebatte erklärt Innenminister Holger Hövelmann (SPD): "Wir müssen das Gemeindewirtschaftsrecht so an den neuen Ordnungsrahmen anpassen, dass wir Wettbewerbsnachteile für kommunale Unternehmen vermeiden. Es geht nicht an, dass die kommunalen Betriebe vermehrt der Konkurrenz im heimischen Markt ausgesetzt sind, sie sich selbst aber aufgrund von Hürden in der Gemeindeordnung nur erschwert außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen betätigen dürfen."
