Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat soeben das polizeiliche Versammlungsverbot für die durch die NPD für Samstag, 18.08.2007, von 10.00 bis 22.00Uhr angemeldete Demonstration „Auf die Plätze! Für freie Bürger – Gegen Denkverbote“ in Zerbst bestätigt.
Dazu Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): „Wir fühlen uns damit in unserer Rechtsauffassung gestärkt und werden nun für die konsequente Umsetzung des Verbots sorgen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei Demonstrationen der rechten Szene insbesondere im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag immer wieder zu Straftaten gekommen war.
Um diese zu verhindern und auf entsprechende Ereignisse im Land schnell und angemessen reagieren zu können, ist die Polizei des Landes gut aufgestellt und verfügt über eine flexible Einsatzplanung. Wir werden im Land dafür sorgen, dass das rechte Spektrum keine Handlungsplattform zum Propagieren ihrer Ideologien bekommt.“
Dazu Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD): „Wir fühlen uns damit in unserer Rechtsauffassung gestärkt und werden nun für die konsequente Umsetzung des Verbots sorgen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei Demonstrationen der rechten Szene insbesondere im Zusammenhang mit dem Heß-Todestag immer wieder zu Straftaten gekommen war.
Um diese zu verhindern und auf entsprechende Ereignisse im Land schnell und angemessen reagieren zu können, ist die Polizei des Landes gut aufgestellt und verfügt über eine flexible Einsatzplanung. Wir werden im Land dafür sorgen, dass das rechte Spektrum keine Handlungsplattform zum Propagieren ihrer Ideologien bekommt.“
