Er werde dafür sorgen, dass mit mehr Gemeinsamkeiten beim Abitur und weiteren Abschlussprüfungen den Interessen und Erwartungen der Bevölkerung entsprochen wird. "Familien dürfen bei einem Umzug von einem Bundesland in ein anderes keine schwerwiegenden Nachteile für ihre Kinder ausgleichen müssen", argumentierte Ludwig Spaenle. Es gehe um die Vereinbarkeit der Grundrechte auf Bildung und Mobilität in Deutschland. Ein Umzug aus beruflichen und persönlichen Gründen gehört für Familien in Deutschland längst zum Alltag.
Sächsischer Kultusminister Roland Wöller: "Das politische Ziel ist klar. Wir wollen gemeinsame Prüfungsaufgaben für das Abitur und für den Realschulabschluss. Nur so können wir die Akzeptanz des föderalen Bildungssystems bei den Bürgern stärken. Die Eltern erwarten zu Recht eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und letztlich auch gemeinsame Prüfungen, damit die Schulpolitik der Mobilität nicht entgegensteht. Der Staatsvertrag ist eine klare Absage an die Kleinstaaterei und trägt den Forderungen der Bürger Rechnung. Wir setzen die Arbeit der Experten zur Entwicklung gemeinsamer Aufgaben in Mathematik, Deutsch und Englisch fort. Der Zeitplan steht: Im Schuljahr 2013/2014 werden in den beteiligten Ländern gemeinsame Aufgaben bzw. Prüfungsteile im Abitur durchgeführt. Die Initiative zum gemeinsamen Abitur ist ein länderoffenes Angebot. Bisher sind wir sieben Länder, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Sachsen-Anhalt und Sachsen. Alle weiteren Länder sind herzlich eingeladen, beim gemeinsamen Abitur mitzumachen."
Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Henry Tesch sagte dazu: "Die Sicherung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse innerhalb des Bildungssystems der Bundesrepublik Deutschland ist und bleibt ein wichtiges bildungspolitisches Anliegen der Länder. Zwar ist die allgemeine Hochschulreife bereits seit langem bundesweit anerkannt. Jedoch wird dieses in der breiten Öffentlichkeit oft anders wahrgenommen. Auch die Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern muss noch messbarer werden. Deshalb freue ich mich, dass unsere Bemühungen jetzt Früchte tragen und wir 2014 erstmals abgestimmte und erste gemeinsame Abituraufgaben schreiben werden. Die Notwendigkeit ist unbestritten angesichts der geforderten Mobilität der Familien. Die länderübergreifende Steuerungsgruppe und die Expertengruppen zu den einzelnen Fächern arbeiten intensiv an dem Prozess und klären nunmehr viele Detailfragen beispielsweise zu Musteraufgaben, Hilfsmitteln, Rahmenplänen und Niveau der Prüfungsfragen. Dies gewährleistet, dass bundesweit die jetzigen Gymnasiasten auf die neuen Herausforderungen langfristig und sicher vorbereitet werden können. Wir dürfen für diesen gesellschaftlich notwendigen Schritt keine Zeit mehr verlieren. Ferner müssen wir die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte auf diesem Weg mitnehmen."
Wichtige Schritte auf dem Weg zum Staatsvertrag sind in Vorbereitung:
1. die Einführung und Implementierung von Bildungsstandards für die Abschlüsse wie Abitur und mittlere Reife,
2. die Überprüfung und Evaluation der Bildungsarbeit vor Ort,
3. erstellen von gemeinsamen Aufgabenteilen für Abschlussprüfungen. Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig- Holstein und Niedersachsen arbeiten an diesem Vorhaben Die Inhalte des Staatsvertrags sollen nach den Vorstellungen der drei Minister zu deutlich mehr Gemeinsamkeiten bei den Schulabschlüssen in Deutschland führen. Minister Spaenle stellte heute in Berlin die Eckpunkte zum Entwurf vor. Dass Geschlossenheit und Qualität im Bildungsföderalismus funktionieren können, zeigen Bayern, Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen und die anderen bereits beteiligten Bundesländer.
"Bildung made in Berlin" geht an den Menschen vorbei
Die Verantwortung für Bildung nach Berlin oder Brüssel zu verlagern, lehnten die drei Minister kategorisch ab. "Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben beim föderalen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland die zentralen Bildungsfragen den Ländern überlassen, weil hier die Entscheidungen näher bei den Menschen getroffen werden", untermauerte Minister Spaenle die Auffassung der drei Partner. "Ein Zentralismus auf deutscher Ebene geht leicht an der Lebenssituation der Menschen vorbei", ergänzte er.