Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg hat der NABU Nachbesserungen am geplanten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung gefordert und an Bundeskanzlerin Merkel appelliert, die Attacken von Bundeswirtschaftsminister Glos auf eine ambitionierte Klimapolitik zu stoppen. "Das vorliegende Eckpunktepapier lässt bislang offen, was die einzelnen Schritte zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase konkret und vor allem in welchem Zeitraum an Einsparungen bringen werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Das Papier mache wieder einmal mehr deutlich, dass Wirtschaftsminister Glos sich nicht mit den großen Energiekonzernen anlegen will. Diese müssten ihr derzeitiges Geschäftsgebahren angesichts der Klimaschutzziele deutlich ändern. "Die Kanzlerin hat versäumt, den Wirtschaftsminister anstelle des Umweltministers mit nach Grönland zu nehmen, um sich dort ein Bild von den Auswirkungen einer klimazerstörenden Energiepolitik zu machen“, betonte Miller. Schließlich seien die Industrie und die klassische Energiewirtschaft, die beide in Glos’ Verantwortungsbereich fallen, für einen Großteil der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei in den vergangenen Jahren nur zögerlich vorangekommen. Dabei biete die Technik besonders gute Möglichkeiten, im Rahmen von dezentralen Erzeugungsstrukturen Emissionsminderungen zu realisieren. Der Strom sparende "Top-Runner“-Ansatz müsse endlich umgesetzt und durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Geräte ergänzt werden. Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssten verboten werden.
Große Schwächen zeige das Papier im Verkehrsbereich. Das vorliegende Konzept zur Kfz-Steuer werde den Automarkt nicht in Richtung sparsamer, klimaschonender Modelle beeinflussen. Ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem schnell große Mengen Kohlendioxid eingespart werden könnten, bleibe außen vor.
Die geplante Festlegung auf sehr hohe Biokraftstoffquoten sieht der NABU kritisch, da die dafür notwendige Biomasse effektiver zur Wärme- und Stromproduktion genutzt werden könne und weltweit bereits heute ökologische Probleme durch die Biokraftstoffproduktion deutlich würden: "Die Annahme, dass bis zum Jahr 2020 mehr als jeder fünfte getankte Liter aus Biokraftstoffen stammt, ist blauäugig und vernebelt die Notwendigkeit, ambitionierte Effizienzziele im Verkehrsbereich festzulegen“, kritisierte Miller.
Ferner sei in dem Papier viel zu häufig von "Prüfen“, "Anstreben“ und "Konzepte erarbeiten“ die Rede. "Wenn das Klimaschutzprogramm ein Erfolg werden soll, muss die Bundesregierung klar sagen, wie und wann sie ihre Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen umsetzen will. Halbherzige Angaben reichen heute nicht mehr aus“, so Miller.
Das Papier mache wieder einmal mehr deutlich, dass Wirtschaftsminister Glos sich nicht mit den großen Energiekonzernen anlegen will. Diese müssten ihr derzeitiges Geschäftsgebahren angesichts der Klimaschutzziele deutlich ändern. "Die Kanzlerin hat versäumt, den Wirtschaftsminister anstelle des Umweltministers mit nach Grönland zu nehmen, um sich dort ein Bild von den Auswirkungen einer klimazerstörenden Energiepolitik zu machen“, betonte Miller. Schließlich seien die Industrie und die klassische Energiewirtschaft, die beide in Glos’ Verantwortungsbereich fallen, für einen Großteil der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sei in den vergangenen Jahren nur zögerlich vorangekommen. Dabei biete die Technik besonders gute Möglichkeiten, im Rahmen von dezentralen Erzeugungsstrukturen Emissionsminderungen zu realisieren. Der Strom sparende "Top-Runner“-Ansatz müsse endlich umgesetzt und durch eine verpflichtende Kennzeichnung der Geräte ergänzt werden. Stromfressende Nachtspeicherheizungen müssten verboten werden.
Große Schwächen zeige das Papier im Verkehrsbereich. Das vorliegende Konzept zur Kfz-Steuer werde den Automarkt nicht in Richtung sparsamer, klimaschonender Modelle beeinflussen. Ein Tempolimit auf Autobahnen, mit dem schnell große Mengen Kohlendioxid eingespart werden könnten, bleibe außen vor.
Die geplante Festlegung auf sehr hohe Biokraftstoffquoten sieht der NABU kritisch, da die dafür notwendige Biomasse effektiver zur Wärme- und Stromproduktion genutzt werden könne und weltweit bereits heute ökologische Probleme durch die Biokraftstoffproduktion deutlich würden: "Die Annahme, dass bis zum Jahr 2020 mehr als jeder fünfte getankte Liter aus Biokraftstoffen stammt, ist blauäugig und vernebelt die Notwendigkeit, ambitionierte Effizienzziele im Verkehrsbereich festzulegen“, kritisierte Miller.
Ferner sei in dem Papier viel zu häufig von "Prüfen“, "Anstreben“ und "Konzepte erarbeiten“ die Rede. "Wenn das Klimaschutzprogramm ein Erfolg werden soll, muss die Bundesregierung klar sagen, wie und wann sie ihre Maßnahmen zur Einsparung von Treibhausgasen umsetzen will. Halbherzige Angaben reichen heute nicht mehr aus“, so Miller.
