„Auch die kommunalen Stadtwerke müssen sich dem Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt stellen. Nur so können Betriebe und Bürger von sinkenden Energiepreisen profitieren.“ Mit diesen Worten wendet sich der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) gegen die Initiative niedersächsischer Oberbürgermeister. Diese hatten in einem Schreiben an Ministerpräsident Christian Wulff die Landesregierung aufgefordert, die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur sogenannten Anreizregulierung im Bundesrat abzulehnen. Auf diese Weise sollen die kommunalen Stadtwerke vor dem bevorstehenden Wettbewerb geschützt werden. Mit den Stadtwerkegewinnen aus dem Energiebereich wollen die Kommunen offenbar weiter verlustbringende Aufgaben wie den Öffentlichen Personennahverkehr subventionieren.
Der NIHK hatte bereits vor einige Wochen in einem Schreiben an Umweltminister Hans-Heinrich Sander für die Unterstützung der Anreizregulierung bei Strom- und Gasnetzen geworben. Dieser Entwurf dürfe im jetzt bevorstehenden Bundesratsverfahren nicht weiter verwässert werden. Die Regulierungsvorgaben sollen sich nach Auffassung des NIHK an effizienten Unternehmen orientieren und nicht – wie von den Oberbürgermeister jetzt gefordert - an einem Durchschnitt. Anders als dem Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen sollen Netzbetreiber ohnehin zehn Jahre Zeit erhalten, um zu effizienten Unternehmen aufzuschließen. Auch dieser Zeitraum soll nach Auffassung des NIHK im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinesfalls ausgedehnt werden.Anfragen zum Thema können direkt an die für „Industrie, Energie, Technologie“ federführende IHK Osnabrück-Emsland, Marco Graf gerichtet werden.
Der NIHK hatte bereits vor einige Wochen in einem Schreiben an Umweltminister Hans-Heinrich Sander für die Unterstützung der Anreizregulierung bei Strom- und Gasnetzen geworben. Dieser Entwurf dürfe im jetzt bevorstehenden Bundesratsverfahren nicht weiter verwässert werden. Die Regulierungsvorgaben sollen sich nach Auffassung des NIHK an effizienten Unternehmen orientieren und nicht – wie von den Oberbürgermeister jetzt gefordert - an einem Durchschnitt. Anders als dem Wettbewerb ausgesetzte Unternehmen sollen Netzbetreiber ohnehin zehn Jahre Zeit erhalten, um zu effizienten Unternehmen aufzuschließen. Auch dieser Zeitraum soll nach Auffassung des NIHK im weiteren Gesetzgebungsverfahren keinesfalls ausgedehnt werden.Anfragen zum Thema können direkt an die für „Industrie, Energie, Technologie“ federführende IHK Osnabrück-Emsland, Marco Graf gerichtet werden.
