Der Nds. Städte- und Gemeindebund (NSGB) befürchtet erhebliche Nachteile durch die geplante Bahnprivatisierung für Niedersachsen. Zur Kritik an dem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes erklärte Meinhard Abel, Verkehrsreferent des kommunalen Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden: „Wir befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen zum Verlierer der Reform werden.
Es sind wesentliche Leistungseinschränkungen zu erwarten und dies bedeutet weniger Zugverbindungen. Viele Pendler sind auf gute Zugverbindungen angewiesen, um ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, zumal die Politik die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft hat. Eine alternde Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Verkehrsmittel."
"Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Politik vehement mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordert und gleichzeitig das klimafreundlichste Verkehrsmittel – nämlich die Bahn – in der Fläche gefährdet", erklärte Abel. Der grundgesetzlich festgeschriebene Sicherstellungsauftrag für das Schienennetz gebiete eine flächendeckende Versorgung - insbesondere des ländlichen Raumes - mit Eisenbahnverkehrsleistungen.
Dies sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nach Ansicht des NSGB muss sichergestellt sein, dass die Aufgabenträger des Nahverkehrs einen ungehinderten Zugang zum Schienennetz mit eigenen oder beauftragten Unternehmen haben.
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält aber keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für die DB AG, die Auslastung der Trassen zu optimieren und die Eisenbahninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. „Wir befürchten eine „Rosinenpickerei“, wonach sich die DB nsbesondere auf die rentablen Fernverbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren wird. Das gefährdet Infrastruktur und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dies ist für uns nicht akzeptabel“, so Abel weiter. Ohne entsprechende Korrekturen werde eine Bahn-Privatisierung scheitern.
Es sind wesentliche Leistungseinschränkungen zu erwarten und dies bedeutet weniger Zugverbindungen. Viele Pendler sind auf gute Zugverbindungen angewiesen, um ihre Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, zumal die Politik die Pendlerpauschale weitgehend abgeschafft hat. Eine alternde Gesellschaft braucht nicht weniger, sondern mehr öffentliche Verkehrsmittel."
"Es ist auch ein Widerspruch, wenn die Politik vehement mehr Anstrengungen beim Klimaschutz fordert und gleichzeitig das klimafreundlichste Verkehrsmittel – nämlich die Bahn – in der Fläche gefährdet", erklärte Abel. Der grundgesetzlich festgeschriebene Sicherstellungsauftrag für das Schienennetz gebiete eine flächendeckende Versorgung - insbesondere des ländlichen Raumes - mit Eisenbahnverkehrsleistungen.
Dies sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nach Ansicht des NSGB muss sichergestellt sein, dass die Aufgabenträger des Nahverkehrs einen ungehinderten Zugang zum Schienennetz mit eigenen oder beauftragten Unternehmen haben.
Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält aber keinen ausreichenden wirtschaftlichen Anreiz für die DB AG, die Auslastung der Trassen zu optimieren und die Eisenbahninfrastruktur zu erhalten und auszubauen. „Wir befürchten eine „Rosinenpickerei“, wonach sich die DB nsbesondere auf die rentablen Fernverbindungen zwischen den Metropolen konzentrieren wird. Das gefährdet Infrastruktur und Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dies ist für uns nicht akzeptabel“, so Abel weiter. Ohne entsprechende Korrekturen werde eine Bahn-Privatisierung scheitern.
