Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Walter Hirche hat auf der heutigen Sonderkonferenz der Verkehrsminister erklärt, dass der Gesetzentwurf des Bundes zur Bahnprivatisierung in der vorliegenden Fassung aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig ist.
„Im Sinne einer wirksamen Öffnung des Eisenbahnsektors halte ich bei der Privatisierung eine klarere Abgrenzung zwischen den Transport- und den Infrastrukturaufgaben für erforderlich“, so Hirche. Nach seinen Zielvorstellungen muss es im Interesse der Bahnkunden zu mehr Wettbewerb auf der Schiene kommen. „Hier sehe ich mit Sorge, dass nach dem Gesetzentwurf des Bundes die DB AG über den Netzzugang entscheiden können soll, also auch über Trassenvergabe und Preisbildung. Dies erinnert sehr an die derzeitige Situation auf dem Strommarkt: Die DB AG, die selbst die Netze befährt, würde darüber bestimmen, zu welchen Konditionen Mitbewerber auf das Schienennetz können. Dies ist wettbewerbspolitisch nicht akzeptabel.“
Der Minister betonte, es sei fragwürdig, dass die DB AG nach dem Modell des Bundes allein über mögliche Aus- und Rückbaumaßnahmen entscheiden können soll. Hirche: „Hier ist zu befürchten, dass die DB AG sich auf die lukrativen Strecken des Fernverkehrs konzentriert und erforderliche Investitionen in die Infrastruktur des Nahverkehrs vernachlässigt, wodurch insbesondere Flächenländern wie Niedersachsen Nachteile entstehen und in der Folge auch erhebliche zusätzliche Ausgaben.“
Nach Hirches Auffassung müsse der Bund den Hut aufbehalten. Über Netzzugang und Trassenpreise müsse von einer neutralen Stelle entschieden werden, beispielsweise der Bundesnetzagentur.
Hirche zeigte sich daher über den heute gefassten Beschluss der Länder sehr erfreut, wonach mit einem Gutachten die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bund und Ländern geklärt werden sollen. „Zusätzlich muss Klarheit über die vollen finanziellen Auswirkungen bestehen. Dabei gilt es insbesondere die Versorgung der Fläche langfristig zu gewährleisten“, so der Minister.
„Im Sinne einer wirksamen Öffnung des Eisenbahnsektors halte ich bei der Privatisierung eine klarere Abgrenzung zwischen den Transport- und den Infrastrukturaufgaben für erforderlich“, so Hirche. Nach seinen Zielvorstellungen muss es im Interesse der Bahnkunden zu mehr Wettbewerb auf der Schiene kommen. „Hier sehe ich mit Sorge, dass nach dem Gesetzentwurf des Bundes die DB AG über den Netzzugang entscheiden können soll, also auch über Trassenvergabe und Preisbildung. Dies erinnert sehr an die derzeitige Situation auf dem Strommarkt: Die DB AG, die selbst die Netze befährt, würde darüber bestimmen, zu welchen Konditionen Mitbewerber auf das Schienennetz können. Dies ist wettbewerbspolitisch nicht akzeptabel.“
Der Minister betonte, es sei fragwürdig, dass die DB AG nach dem Modell des Bundes allein über mögliche Aus- und Rückbaumaßnahmen entscheiden können soll. Hirche: „Hier ist zu befürchten, dass die DB AG sich auf die lukrativen Strecken des Fernverkehrs konzentriert und erforderliche Investitionen in die Infrastruktur des Nahverkehrs vernachlässigt, wodurch insbesondere Flächenländern wie Niedersachsen Nachteile entstehen und in der Folge auch erhebliche zusätzliche Ausgaben.“
Nach Hirches Auffassung müsse der Bund den Hut aufbehalten. Über Netzzugang und Trassenpreise müsse von einer neutralen Stelle entschieden werden, beispielsweise der Bundesnetzagentur.
Hirche zeigte sich daher über den heute gefassten Beschluss der Länder sehr erfreut, wonach mit einem Gutachten die unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bund und Ländern geklärt werden sollen. „Zusätzlich muss Klarheit über die vollen finanziellen Auswirkungen bestehen. Dabei gilt es insbesondere die Versorgung der Fläche langfristig zu gewährleisten“, so der Minister.
