- OroVerde fordert vor der Abstimmung im EU-Parlament ein starkes Lieferkettengesetz
- Besonders die deutschen Parlamentarier*innen müssen sich für Umwelt und Menschen einsetzen
Die Kommission hatte im Februar 2022 ihren Entwurf zur EU-Lieferkettenrichtlinie veröffentlicht. Der Rat hatte im November eine allgemeine Ausrichtung verhandelt. In der ersten Lesung entscheiden die Parlamentarier*innen nun am 1. Juni über einen Kompromissvorschlag des federführenden Rechtsausschusses.
OroVerde begrüßt, dass in diesem Vorschlag besonders die Rechte indigener Völker berücksichtigt werden. „Die Achtung der Deklaration der Rechte indigener Völker (UNDRIP) und der ILO-Konvention Nr. 169 sind starke Signale zum Schutz vulnerabler Menschen in ihren Herkunftsländern“, sagt Schaub.
Kritisch sieht die OroVerde-Vorständin hingegen den abgeschwächten Biodiversitätsschutz in dem nun vorgelegten Abstimmungsdokument. „Die Streichung der Biodiversitätskonvention gegenüber dem Kommissionsentwurf würde die umweltbezogene Sorgfaltspflicht der Unternehmen reduzieren“, sagt Martina Schaub. „Und auch weitere essenzielle Abkommen zum Schutz gefährdeter Ökosysteme sind gestrichen. Hier müssen die drei EU-Institutionen dringend im Trilog nachbessern.“
„Damit es zu dieser Ausgestaltung kommt, muss das EU-Parlament im Plenum jetzt den Weg für weitere Verhandlungen ebnen“, sagt Schaub. „Mit großer Sorge haben wir darum Medienberichte verfolgt, laut denen deutsche Abgeordnete der Union den Gesetzesentwurf verhindern und gemeinsam mit der EVP im Plenum zu Fall bringen wollen. Gerade in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise können wir uns eine solche Blockadehaltung nicht mehr leisten. Wir brauchen ein starkes europäisches Signal an die Weltgemeinschaft. Und wir brauchen klare Spielregeln für alle, damit die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht länger belohnt wird. Deutschland und Europa müssen jetzt liefern.“
