Ihm gehörte die Zukunft. Er galt als der nächste Kanzlerkandidat der CDU nach Angela Merkel. Jetzt drohen ihm 12 Jahre Haft. Stefan Mappus hat einen rasanten Aufstieg hinter sich. Mit 23 war er Gemeinderat, mit 30 saß er im Landtag, mit 32 war er Staatssekretär, mit 44 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Jetzt durchsuchte die Staatsanwaltschaft sein Haus in Pforzheim.
840 Millionen Euro Schaden
Der Vorwurf lautet Untreue. Mappus habe den Energiekonzern EnBW gekauft, ohne das Parlament zu informieren und ohne den Kaufpreis prüfen zu lassen. Der Vertrag wurde ohne vorherige Verhandlungen abgeschlossen. Der finanzielle Schaden des Landes Baden-Württemberg soll sich auf 840 Millionen Euro belaufen.
Eine gute Tat kurz vor der Wahl?
Als Ministerpräsident stand Mappus unter Druck. Er wollte seinen Wählern vor der anstehenden Landtagswahl einen Erfolg präsentieren. Der Kauf des Energiekonzerns EnBW sollte ein Signal an das Volk sein: Mappus garantiert eine sichere Energieversorgung des Landes. Eine gute Tat kurz vor der Wahl? Ungewöhnlich genug, dass ein CDU-Politiker mit Verstaatlichung punkten wollte. Was Mappus jedoch hätte wissen müssen: der Kauf bedurfte der Zustimmung des Parlaments. Doch nicht einmal der Finanzminister wusste von den Plänen. Somit war der Deal verfassungswidrig.
Keine Langeweile in der Sommerpause
Jetzt stürzt sich die Presse auf den Fall. Die Politik sorgt derzeit dafür, dass das Sommerloch mit Skandalen gefüllt wird. So kommt keine Langeweile auf. Und nach der Sommerpause? Gehen Steuerverschwendungen wieder im politischen Alltag unter. Dabei weist der Bund der Steuerzahler regelmäßig in seinem Schwarzbuch auf Steuerverschwendungen hin.
Trashmetal für China
Im Schwarzbuch 2011 beschreibt der Bund der Steuerzahler beispielsweise, dass das Kanzleramt den Auftritt einer deutschen Trashmetal-Band in China finanzierte. Was der Bund als Kulturförderung bezeichnet, wird im Schwarzbuch unter der Rubrik Steuermittelvernichtung geführt. Oder die Erneuerung einer Teichbrücke in dem notorisch verschuldeten Bundesland Berlin: Hier hatten hunderte Anwohner Unterschriften gegen die neue Brücke gesammelt. Sie wurde dennoch gebaut. 78.000 Euro für 45 Sekunden weniger Fußweg um den kleinen Teich.
Die Piraten freuen sich
Hunderte solcher Beispiele sind keinen Artikel wert, geschweige denn eine juristische Untersuchung. Dabei unterscheiden sich diese Fälle im Wesentlichen nicht vom EnBW-Deal. Stefan Mappus hat sich an dem Geschäft nicht persönlich bereichert. Dass der Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, an dem Geschäft beteiligt war und vermutlich die Strippen im Hintergrund gezogen hat, riecht faul, ändert jedoch nichts am eigentlichen Vorwurf. Das Hauptvergehen ist der zu hohe Kaufpreis der Aktien. Steuerverschwendung. Den Vorwurf sollte sich nicht nur Stefan Mappus gefallen lassen müssen. Würden alle Politiker eingesperrt, die sich der Steuerverschwendung schuldig gemacht haben, wären die Parlamente wohl leer gefegt. Die Piratenpartei dürfte sich auf die nächsten Wahlen freuen.
840 Millionen Euro Schaden
Der Vorwurf lautet Untreue. Mappus habe den Energiekonzern EnBW gekauft, ohne das Parlament zu informieren und ohne den Kaufpreis prüfen zu lassen. Der Vertrag wurde ohne vorherige Verhandlungen abgeschlossen. Der finanzielle Schaden des Landes Baden-Württemberg soll sich auf 840 Millionen Euro belaufen.
Eine gute Tat kurz vor der Wahl?
Als Ministerpräsident stand Mappus unter Druck. Er wollte seinen Wählern vor der anstehenden Landtagswahl einen Erfolg präsentieren. Der Kauf des Energiekonzerns EnBW sollte ein Signal an das Volk sein: Mappus garantiert eine sichere Energieversorgung des Landes. Eine gute Tat kurz vor der Wahl? Ungewöhnlich genug, dass ein CDU-Politiker mit Verstaatlichung punkten wollte. Was Mappus jedoch hätte wissen müssen: der Kauf bedurfte der Zustimmung des Parlaments. Doch nicht einmal der Finanzminister wusste von den Plänen. Somit war der Deal verfassungswidrig.
Keine Langeweile in der Sommerpause
Jetzt stürzt sich die Presse auf den Fall. Die Politik sorgt derzeit dafür, dass das Sommerloch mit Skandalen gefüllt wird. So kommt keine Langeweile auf. Und nach der Sommerpause? Gehen Steuerverschwendungen wieder im politischen Alltag unter. Dabei weist der Bund der Steuerzahler regelmäßig in seinem Schwarzbuch auf Steuerverschwendungen hin.
Trashmetal für China
Im Schwarzbuch 2011 beschreibt der Bund der Steuerzahler beispielsweise, dass das Kanzleramt den Auftritt einer deutschen Trashmetal-Band in China finanzierte. Was der Bund als Kulturförderung bezeichnet, wird im Schwarzbuch unter der Rubrik Steuermittelvernichtung geführt. Oder die Erneuerung einer Teichbrücke in dem notorisch verschuldeten Bundesland Berlin: Hier hatten hunderte Anwohner Unterschriften gegen die neue Brücke gesammelt. Sie wurde dennoch gebaut. 78.000 Euro für 45 Sekunden weniger Fußweg um den kleinen Teich.
Die Piraten freuen sich
Hunderte solcher Beispiele sind keinen Artikel wert, geschweige denn eine juristische Untersuchung. Dabei unterscheiden sich diese Fälle im Wesentlichen nicht vom EnBW-Deal. Stefan Mappus hat sich an dem Geschäft nicht persönlich bereichert. Dass der Deutschland-Chef von Morgan Stanley und Jugendfreund von Mappus, Dirk Notheis, an dem Geschäft beteiligt war und vermutlich die Strippen im Hintergrund gezogen hat, riecht faul, ändert jedoch nichts am eigentlichen Vorwurf. Das Hauptvergehen ist der zu hohe Kaufpreis der Aktien. Steuerverschwendung. Den Vorwurf sollte sich nicht nur Stefan Mappus gefallen lassen müssen. Würden alle Politiker eingesperrt, die sich der Steuerverschwendung schuldig gemacht haben, wären die Parlamente wohl leer gefegt. Die Piratenpartei dürfte sich auf die nächsten Wahlen freuen.
