Die österreichische Verkehrs-, Infrastruktur- und Technologiepolitik sowie die aktuelle innenpolitische Situation standen im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung "Minister im Dialog" mit Bundesminister Werner Faymann am 25. Juni 2008 in der Raiffeisenlandesbank OÖ. Auf Einladung von Generaldirektor Dr. Ludwig Scharinger diskutierte der für Verkehr, Innovation und Technologie zuständige Minister und auch neue geschäftsführende SPÖ-Parteivorsitzende vor rund 1.000 Gästen mit dem Industriellen Dr. Hannes Androsch, IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger, LH-Stv. Franz Hiesl, JKU-Rektor Univ. Prof. Dr. Richard Hagelauer und Transporteur Johannes Hödlmayr.
Faymann: Transit verteuern, um Schiene auszubauen
Bis 2020 wird Österreich 20 Milliarden Euro in den Schienenausbau investieren. Insbesondere der Transitverkehr auf der Straße müsse teurer werden, so Faymann: "Wenn wir nicht die finanziellen Mittel über die Straße verdienen, werden wir nicht die Mittel haben, die Schiene auszubauen." Ein Road Pricing für PKW werde es in dieser Legislaturperiode sicher nicht geben, bekräftigte der Minister. Auch bei einer flächendeckenden LKW-Steuer müsse man vorsichtig sein. Aber der Transit sei dermaßen gestiegen, dass allein deshalb schon die CO2-Limits nicht mehr eingehalten werden könnten. Faymann: "In der Umweltpolitik und in der Reduktion von Schadstoffen können wir unsere Industrie nicht so lange weiter belasten, bis manche Unternehmen den Standort wechseln müssen. Wenn wir jetzt die CO2-Ziele ausschließlich der Industrie aufbürden, dann hat auch der gewillteste Manager keine Chance mehr, eine Standortentscheidung für Österreich zu treffen."
Als Vorbild nannte Faymann die Schweiz, wo bereits zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden.
Nicht aus dem Markt schießen
Johannes Hödlmayr, Vorstandssprecher des Transportspezialisten Hödlmayr, forderte eine zweckgebundene Verwendung der von der Transportwirtschaft aufgebrachten Steuern: "Die Transportwirtschaft zahlt jährlich 13 Milliarden Euro Steuern, aber nur 30 Prozent werden wieder für den Transport verwendet. Wir müssen Acht geben, dass wir uns nicht aus dem europäischen Markt schießen. Denn damit würden wir unserer Wirtschaft sehr schaden."
Mehr Attraktivität und Effizienz bei der Bahn
Einer Meinung war die Diskussionsrunde beim Thema Bahn. Sie müsse jedenfalls attraktiver werden. "Ich mache mir schon sehr Sorgen um die Bahn", meinte IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger und forderte mehr Flexibilität und Kundenorientierung. LH-Stv. Franz Hiesl: "Wir brauchen die Schiene und die Straße. Aber die Bahn ist nicht wettbewerbsfähig. Sie muss besser werden, sonst stellt sie keine Alternative zur Straße dar."
Eine Privatisierungsdiskussion dürfe weder polarisierend, noch ideologisierend erfolgen, warnte Generaldirektor Scharinger. Der Staat müsse zunächst für Infrastruktur sorgen, "aber bei Vorhaben wie beispielsweise dem Bahnhofbau muss privatisiert werden, um konkurrenzfähig zu bleiben." Für eine Privatisierung und für Wettbewerb sprach sich Transporteur Hödlmayr aus. "Dann lernt die Bahn endlich gewinnorientiert zu wirtschaften".
Ausbau der Summerauerbahn ab 2011
Scharinger bezeichnete den Ausbau der Summerauerbahn als äußerst wichtiges Projekt für Oberösterreich. Laut Faymann werde damit spätestens 2011 begonnen: "Wir können nur einhalten, was wir an Budgetmitteln haben. Aber wenn eine Mitfinanzierung der Länder Steiermark und Oberösterreich zustande kommt, legen wir das Projekt nach vorne."
Soziale Wärme braucht auch Ofen, aus dem Wärme kommt
Die Industrie braucht funktionierende Verkehrsverbindungen, appellierte Hannes Androsch. "Auch wenn wir uns zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft entwickeln - ohne die Produktion von Gütern wird es sich nicht machen lassen." In Österreich und Kontinentaleuropa sei jedoch eine schleichende De-Industrialisierung feststellbar. Dies sei gefährlich und von der weiteren Entwicklung hänge es ab, ob der Wohlstand gesichert und ausgebaut werden könne. Androsch: "Soziale Wärme braucht auch einen Ofen, aus dem diese Wärme kommt. Was wir nicht erwirtschaften, können wir nicht verteilen. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik und die Industrie bleibt ein wichtiger Pfeiler dabei."
Forschung und Entwicklung für Wettbewerbsfähigkeit entscheidend
Für das Doppelbudget 2009/2010 wünscht sich Faymann einen Schwerpunkt bei Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Die Wichtigkeit von Forschungsaktivitäten unterstrich auch Scharinger: "Eine Million Euro an Forschung generiert das dreifache an Wertschöpfung und bringt der öffentlichen Hand einen Mehrwert von 12,4 Millionen Euro." Für Grundlagenforschung müssen laut Scharinger weiterhin ausreichende öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Bei der angewandten Forschung bestehe auch die Pflicht der Forscher, durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Drittmittel zu organisieren.
JKU-Rektor Richard Hagelauer lud die Unternehmer ein, noch stärker mit den Universitäten zu kooperieren. Seine Anregung: "Es wäre sinnvoll, wenn die Forschungsaufwendungen von Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit der Universität auch steuerlich anerkannt würden. Bisher ist das ja mit einem Betrag von 200.000 Euro limitiert."
Es gebe keine bessere Investition als die in Forschung und Entwicklung, betonte auch IV-Präsident Pöttinger. "Wir haben in Europa zu wenig Forschung und wir haben für die Unis seit Jahren zu wenig Geld", meinte auch Androsch. Auch die Frage der Schwerpunktsetzung müsse beachtet werden. "Jeder will alles machen und keiner bekommt die kritische Masse."
"Glaube an das Halten der großen Koalition"
Auch die aktuelle innenpolitische Lage - Faymann ist seit wenigen Tagen auch geschäftsführender Parteivorsitzender der SPÖ - wurde in der Diskussion angeschnitten. Faymann zeigte sich zuversichtlich: "Ich glaube an das Halten der Großen Koalition." Jedoch müsse wieder das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden. Auch Hiesl sprach sich für die Umsetzung des Regierungsprogramms bis 2010 aus: "Neuwahlen wären ein großer Fehler. Beide Koalitionspartner würden wahrscheinlich nicht stärker werden."
"Man kann nur gemeinsam Erfolg haben", unterstrich Hannes Androsch. Es gelinge der Politik aber nicht, Orientierung durch Aufklärung zu geben. "Daraus entsteht ein Vakuum, in dem sich die Rattenfänger tummeln", so Androsch, der sich ebenfalls für Zusammenarbeit und Kooperation aussprach. "Wenn man nur im Gegensatz lebt, gewinnen die einen nicht und die anderen nicht. Das hat man bei den letzten drei Wahlen gesehen."
Faymann: Transit verteuern, um Schiene auszubauen
Bis 2020 wird Österreich 20 Milliarden Euro in den Schienenausbau investieren. Insbesondere der Transitverkehr auf der Straße müsse teurer werden, so Faymann: "Wenn wir nicht die finanziellen Mittel über die Straße verdienen, werden wir nicht die Mittel haben, die Schiene auszubauen." Ein Road Pricing für PKW werde es in dieser Legislaturperiode sicher nicht geben, bekräftigte der Minister. Auch bei einer flächendeckenden LKW-Steuer müsse man vorsichtig sein. Aber der Transit sei dermaßen gestiegen, dass allein deshalb schon die CO2-Limits nicht mehr eingehalten werden könnten. Faymann: "In der Umweltpolitik und in der Reduktion von Schadstoffen können wir unsere Industrie nicht so lange weiter belasten, bis manche Unternehmen den Standort wechseln müssen. Wenn wir jetzt die CO2-Ziele ausschließlich der Industrie aufbürden, dann hat auch der gewillteste Manager keine Chance mehr, eine Standortentscheidung für Österreich zu treffen."
Als Vorbild nannte Faymann die Schweiz, wo bereits zwei Drittel des Güterverkehrs auf der Schiene transportiert werden.
Nicht aus dem Markt schießen
Johannes Hödlmayr, Vorstandssprecher des Transportspezialisten Hödlmayr, forderte eine zweckgebundene Verwendung der von der Transportwirtschaft aufgebrachten Steuern: "Die Transportwirtschaft zahlt jährlich 13 Milliarden Euro Steuern, aber nur 30 Prozent werden wieder für den Transport verwendet. Wir müssen Acht geben, dass wir uns nicht aus dem europäischen Markt schießen. Denn damit würden wir unserer Wirtschaft sehr schaden."
Mehr Attraktivität und Effizienz bei der Bahn
Einer Meinung war die Diskussionsrunde beim Thema Bahn. Sie müsse jedenfalls attraktiver werden. "Ich mache mir schon sehr Sorgen um die Bahn", meinte IV OÖ-Präsident DI Klaus Pöttinger und forderte mehr Flexibilität und Kundenorientierung. LH-Stv. Franz Hiesl: "Wir brauchen die Schiene und die Straße. Aber die Bahn ist nicht wettbewerbsfähig. Sie muss besser werden, sonst stellt sie keine Alternative zur Straße dar."
Eine Privatisierungsdiskussion dürfe weder polarisierend, noch ideologisierend erfolgen, warnte Generaldirektor Scharinger. Der Staat müsse zunächst für Infrastruktur sorgen, "aber bei Vorhaben wie beispielsweise dem Bahnhofbau muss privatisiert werden, um konkurrenzfähig zu bleiben." Für eine Privatisierung und für Wettbewerb sprach sich Transporteur Hödlmayr aus. "Dann lernt die Bahn endlich gewinnorientiert zu wirtschaften".
Ausbau der Summerauerbahn ab 2011
Scharinger bezeichnete den Ausbau der Summerauerbahn als äußerst wichtiges Projekt für Oberösterreich. Laut Faymann werde damit spätestens 2011 begonnen: "Wir können nur einhalten, was wir an Budgetmitteln haben. Aber wenn eine Mitfinanzierung der Länder Steiermark und Oberösterreich zustande kommt, legen wir das Projekt nach vorne."
Soziale Wärme braucht auch Ofen, aus dem Wärme kommt
Die Industrie braucht funktionierende Verkehrsverbindungen, appellierte Hannes Androsch. "Auch wenn wir uns zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft entwickeln - ohne die Produktion von Gütern wird es sich nicht machen lassen." In Österreich und Kontinentaleuropa sei jedoch eine schleichende De-Industrialisierung feststellbar. Dies sei gefährlich und von der weiteren Entwicklung hänge es ab, ob der Wohlstand gesichert und ausgebaut werden könne. Androsch: "Soziale Wärme braucht auch einen Ofen, aus dem diese Wärme kommt. Was wir nicht erwirtschaften, können wir nicht verteilen. Die beste Sozialpolitik ist eine gute Wirtschaftspolitik und die Industrie bleibt ein wichtiger Pfeiler dabei."
Forschung und Entwicklung für Wettbewerbsfähigkeit entscheidend
Für das Doppelbudget 2009/2010 wünscht sich Faymann einen Schwerpunkt bei Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Die Wichtigkeit von Forschungsaktivitäten unterstrich auch Scharinger: "Eine Million Euro an Forschung generiert das dreifache an Wertschöpfung und bringt der öffentlichen Hand einen Mehrwert von 12,4 Millionen Euro." Für Grundlagenforschung müssen laut Scharinger weiterhin ausreichende öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Bei der angewandten Forschung bestehe auch die Pflicht der Forscher, durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Drittmittel zu organisieren.
JKU-Rektor Richard Hagelauer lud die Unternehmer ein, noch stärker mit den Universitäten zu kooperieren. Seine Anregung: "Es wäre sinnvoll, wenn die Forschungsaufwendungen von Unternehmen bei der Zusammenarbeit mit der Universität auch steuerlich anerkannt würden. Bisher ist das ja mit einem Betrag von 200.000 Euro limitiert."
Es gebe keine bessere Investition als die in Forschung und Entwicklung, betonte auch IV-Präsident Pöttinger. "Wir haben in Europa zu wenig Forschung und wir haben für die Unis seit Jahren zu wenig Geld", meinte auch Androsch. Auch die Frage der Schwerpunktsetzung müsse beachtet werden. "Jeder will alles machen und keiner bekommt die kritische Masse."
"Glaube an das Halten der großen Koalition"
Auch die aktuelle innenpolitische Lage - Faymann ist seit wenigen Tagen auch geschäftsführender Parteivorsitzender der SPÖ - wurde in der Diskussion angeschnitten. Faymann zeigte sich zuversichtlich: "Ich glaube an das Halten der Großen Koalition." Jedoch müsse wieder das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werden. Auch Hiesl sprach sich für die Umsetzung des Regierungsprogramms bis 2010 aus: "Neuwahlen wären ein großer Fehler. Beide Koalitionspartner würden wahrscheinlich nicht stärker werden."
"Man kann nur gemeinsam Erfolg haben", unterstrich Hannes Androsch. Es gelinge der Politik aber nicht, Orientierung durch Aufklärung zu geben. "Daraus entsteht ein Vakuum, in dem sich die Rattenfänger tummeln", so Androsch, der sich ebenfalls für Zusammenarbeit und Kooperation aussprach. "Wenn man nur im Gegensatz lebt, gewinnen die einen nicht und die anderen nicht. Das hat man bei den letzten drei Wahlen gesehen."
