Nach dem Spiel ist vor dem Spiel" - so bezeichnete der Umweltdezernent der Region Hannover, Prof. Dr. Axel Priebs, anlässlich einer Veranstaltung der drei kommunalen Spitzenverbände die aktuelle Situation in der Abfallpolitik. Der Einladung zur Informationsveranstaltung im Haus der Region Hannover waren gut 150 Repräsentanten von Kommunen und kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben gefolgt. Thema war die Lage nach dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) zum 1. Juni 2012. In seiner Begrüßungsansprache betonte der Umweltdezernent mit Blick auf das angekündigte Wertstoffgesetz und die kürzlich hierzu vom BMU vorgelegten Thesen, dass den Kommunen der erste Zugriff auf die Wertstoffe gebühre, um perspektivisch mit den Erlösen die flächendeckende Hausmüllsammlung zu finanzieren und damit die Gebührenzahler zu entlasten. Priebs betonte die hohe Bedeutung der Abfallentsorgung als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Der Umweltdezernent nahm das Treffen zum Anlass, auch auf die Situation in der Region Hannover einzugehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) den Zuschlag für die Abfuhr der "Gelben Säcke" nicht erhalten hat, und ab dem 1. Januar 2013 ein privates Entsorgungsunternehmen im Umland zum Zuge kommt: "Aha hat vor dem Hintergrund langjähriger Erfahrung ein realistisches Angebot abgegeben, das aber auch eine faire Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen garantiert. Wenngleich ein wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen nicht zu befürchten ist, so schmerzt der Verlust des Auftrages doch, da möglicherweise ganz konkret faire Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden können und die privaten Entsorger einen Fuß in die Tür der Privathaushalte bekommen haben. Wir haben hier ein anschauliches Beispiel für eine Entwicklung, die meiner Ansicht nach in die falsche Richtung geht und die es aus kommunaler Sicht unbedingt aufzuhalten gilt".
Positiv hob Priebs hervor, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb mit der Erprobung der O-Tonne - für Kunststoffe und Metalle, die keine Verkaufsverpackung sind -, die schon in großen Teilen der Region aufgestellt wurde, an einer zukunftssicheren Lösung arbeitet: "Jetzt testen wir, welche Materialien dort optimal zu sammeln sind. Und natürlich wollen wir damit Flagge zeigen. Wir werden nach Auswertung der verschiedenen Testgebiete die flächendeckende Einführung rasch vollziehen und sind sicher, uns damit optimal auf die Zukunft vorbereitet zu haben", so der Umweltdezernent.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kündigte er an, die O-Tonne noch in diesem Jahr der Regionsversammlung als Regelsystem vorzuschlagen. Außerdem sei gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftbetrieb geplant, den Start in der Landeshauptstadt schneller anzugehen. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, zumindest einen Teil der durch die Vergabeentscheidung gefährdeten Arbeitsplätze retten zu können.
In diesem Zusammenhang appellierte Priebs an die Vertreter der "kommunalen Familie", sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Während die großen Städte in Kombination mit der Stadtreinigung in der Regel über eigene kommunale Entsorgungsbetriebe verfügten, vergäben insbesondere viele Landkreise die Müllsammlung und auch die Verwertung an private Unternehmen. Einigkeit sieht Priebs darin, dass es trotz dieser unterschiedlichen Ansätze eine ureigene Entscheidung der Kommunen sein müsse, wie sie diese Aufgabe regelten, das heißt, ob sie die Aufgaben selbst übernehmen oder ob sie diese vergeben.
"Kaum, dass der Kampf um das KrWG entschieden ist, sehen sich die Kommunen in Deutschland aktuell durch die Novellierung des Wertstoffgesetzes mit ganz ähnlichen Ansinnen konfrontiert", sagte Prof. Priebs: "Bei der Lektüre des Thesenpapiers aus dem Bundesumweltministerium haben sich mir gleich an mehreren Stellen die Nackenhaare aufgestellt. So wird ein Prüfbedarf konstatiert, inwieweit auch die haushaltsnahe Wertstofferfassung nach wettbewerblichen Grundsätzen organisiert werden kann, und dabei gnädig gesagt, dass Wettbewerb die angemessene Einbindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Wertstofferfassung nicht ausschließe. Das kann nur als erneuter Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge gewertet werden."
Der Umweltdezernent nahm das Treffen zum Anlass, auch auf die Situation in der Region Hannover einzugehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) den Zuschlag für die Abfuhr der "Gelben Säcke" nicht erhalten hat, und ab dem 1. Januar 2013 ein privates Entsorgungsunternehmen im Umland zum Zuge kommt: "Aha hat vor dem Hintergrund langjähriger Erfahrung ein realistisches Angebot abgegeben, das aber auch eine faire Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen garantiert. Wenngleich ein wirtschaftlicher Schaden für das Unternehmen nicht zu befürchten ist, so schmerzt der Verlust des Auftrages doch, da möglicherweise ganz konkret faire Arbeitsverhältnisse nicht verlängert werden können und die privaten Entsorger einen Fuß in die Tür der Privathaushalte bekommen haben. Wir haben hier ein anschauliches Beispiel für eine Entwicklung, die meiner Ansicht nach in die falsche Richtung geht und die es aus kommunaler Sicht unbedingt aufzuhalten gilt".
Positiv hob Priebs hervor, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb mit der Erprobung der O-Tonne - für Kunststoffe und Metalle, die keine Verkaufsverpackung sind -, die schon in großen Teilen der Region aufgestellt wurde, an einer zukunftssicheren Lösung arbeitet: "Jetzt testen wir, welche Materialien dort optimal zu sammeln sind. Und natürlich wollen wir damit Flagge zeigen. Wir werden nach Auswertung der verschiedenen Testgebiete die flächendeckende Einführung rasch vollziehen und sind sicher, uns damit optimal auf die Zukunft vorbereitet zu haben", so der Umweltdezernent.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung kündigte er an, die O-Tonne noch in diesem Jahr der Regionsversammlung als Regelsystem vorzuschlagen. Außerdem sei gemeinsam mit dem Abfallwirtschaftbetrieb geplant, den Start in der Landeshauptstadt schneller anzugehen. Damit sei auch die Hoffnung verbunden, zumindest einen Teil der durch die Vergabeentscheidung gefährdeten Arbeitsplätze retten zu können.
In diesem Zusammenhang appellierte Priebs an die Vertreter der "kommunalen Familie", sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Während die großen Städte in Kombination mit der Stadtreinigung in der Regel über eigene kommunale Entsorgungsbetriebe verfügten, vergäben insbesondere viele Landkreise die Müllsammlung und auch die Verwertung an private Unternehmen. Einigkeit sieht Priebs darin, dass es trotz dieser unterschiedlichen Ansätze eine ureigene Entscheidung der Kommunen sein müsse, wie sie diese Aufgabe regelten, das heißt, ob sie die Aufgaben selbst übernehmen oder ob sie diese vergeben.
"Kaum, dass der Kampf um das KrWG entschieden ist, sehen sich die Kommunen in Deutschland aktuell durch die Novellierung des Wertstoffgesetzes mit ganz ähnlichen Ansinnen konfrontiert", sagte Prof. Priebs: "Bei der Lektüre des Thesenpapiers aus dem Bundesumweltministerium haben sich mir gleich an mehreren Stellen die Nackenhaare aufgestellt. So wird ein Prüfbedarf konstatiert, inwieweit auch die haushaltsnahe Wertstofferfassung nach wettbewerblichen Grundsätzen organisiert werden kann, und dabei gnädig gesagt, dass Wettbewerb die angemessene Einbindung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in die Wertstofferfassung nicht ausschließe. Das kann nur als erneuter Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge gewertet werden."
