Gute Nachrichten für die Region Hannover: Kurz vor dem Jahresende hat Regionspräsident Hauke Jagau jetzt angekündigt, dass die Regionsverwaltung den Haushaltsentwurf für 2011 noch einmal überarbeiten werde. Das bisher geplante Defizit von 139 Millionen Euro soll um mindestens 40 Millionen Euro sinken. "Unser Ziel ist ein zweistelliger Millionenbetrag beim strukturellen Defizit", sagte Jagau im Rahmen eines Pressegesprächs. "Das ist immer noch ein immenser Fehlbetrag, aber die Perspektive ist deutlich besser als gehofft." Nach wie vor sei zudem vorgesehen, im Laufe des Jahre 2011 weitere 25 Millionen Euro einzusparen.
Der Regionspräsident hatte Mitte November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eingebracht. Mittlerweile lägen jedoch die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen des Landes vor. Zudem hätten sich die Sozialausgaben im zweiten Halbjahr des Jahres 2010 weniger dramatisch dargestellt als zunächst befürchtet. "Wir haben also allen Grund optimistisch zu sein, dass wir mit dem Haushalt 2011 besser dastehen als noch vor Kurzem gedacht."
Entwarnung wollte der Regionspräsident dennoch nicht geben. "Das können wir erst, wenn die Kommunen - und damit meine ich auch die Landkreise und die Region - finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in vernünftiger Weise erledigen können, ohne Jahr für Jahr mehr Schulden aufzubauen." Eine echte Trendwende setze den Abbau des Defizits voraus, nicht eine weitere Anhäufung von Schulden. Er forderte in diesem Zusammenhang Land und Bund auf, nicht weitere Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Darüber hinaus bekräftigte Jagau seine Forderung nach einem Mindestlohn. "30 Prozent der Mensche, die von uns Leistungen beziehen, sind Aufstocker. Sie haben Arbeit, aber das Einkommen reicht trotzdem nicht für Miete und Heizung. Damit finanzieren die Steuerzahler die Dumping-Preise der Unternehmen."
Der Regionspräsident hatte Mitte November den Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 eingebracht. Mittlerweile lägen jedoch die Zahlen für die Schlüsselzuweisungen des Landes vor. Zudem hätten sich die Sozialausgaben im zweiten Halbjahr des Jahres 2010 weniger dramatisch dargestellt als zunächst befürchtet. "Wir haben also allen Grund optimistisch zu sein, dass wir mit dem Haushalt 2011 besser dastehen als noch vor Kurzem gedacht."
Entwarnung wollte der Regionspräsident dennoch nicht geben. "Das können wir erst, wenn die Kommunen - und damit meine ich auch die Landkreise und die Region - finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben in vernünftiger Weise erledigen können, ohne Jahr für Jahr mehr Schulden aufzubauen." Eine echte Trendwende setze den Abbau des Defizits voraus, nicht eine weitere Anhäufung von Schulden. Er forderte in diesem Zusammenhang Land und Bund auf, nicht weitere Aufgaben auf die Kommunen zu verlagern, ohne für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Darüber hinaus bekräftigte Jagau seine Forderung nach einem Mindestlohn. "30 Prozent der Mensche, die von uns Leistungen beziehen, sind Aufstocker. Sie haben Arbeit, aber das Einkommen reicht trotzdem nicht für Miete und Heizung. Damit finanzieren die Steuerzahler die Dumping-Preise der Unternehmen."
