Mit Bedauern hat der Bau- und Planungsdezernent der Region, Prof. Dr. Axel Priebs, auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zum Thema "Garbsen Neue Mitte" reagiert. Die 4. Kammer hat heute einem Eilantrag der Stadt Garbsen entsprochen, mit dem diese sich gegen die raumordnerische Untersagung der Region Hannover gewendet hatte. Die Region hatte der Stadt unter Hinweis auf die fehlende regionale Verträglichkeit der Größenordnung der Neuen Mitte sowie auf die drohenden Beeinträchtigungen der Nachbargemeinden untersagt, den geplanten Bebauungsplan für die Neue Mitte zu beschließen, was der Stadt nunmehr nicht mehr verwehrt ist.
Priebs verweist auf die höchstrichterliche Rechtssprechung etwa in Baden-Württemberg die die Argumentation der Region stütze. "Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Überzeugung, dass zwei große Einzelhandelszentren in Garbsen die mittelzentrale Funktion der Stadt übersteigen und funktionierende Strukturen in den angrenzenden Städten zerstören. Hätten wir vor diesem Hintergrund die Planungen der Stadt Garbsen akzeptiert, neben dem Planetencenter, für das keine rechtssichere Verkaufsflächenbegrenzung existiert, eine Neue Mitte in der Größenordnung von 19.600 qm zu errichten, wären wir unserem regionalplanerischen Gesamtauftrag nicht nachgekommen."
Aufgabe der Region Hannover sei es, ausgeglichene Versorgungsstrukturen und lebendige Stadtzentren in der gesamten Region zu sichern. "Insbesondere im Blick auf die Stadt Neustadt enthält der B-Plan für die Neue Mitte aber sehr weit gefasste Sortimentsfestsetzungen, die die Versorgungsstrukturen in Neustadt erheblich beeinträchtigen würden. Auch für den grundzentralen Versorgungsauftrag der Stadt Seelze sehe ich erhebliche Gefahren. Hier sind wir in der Pflicht, Nachbargemeinden vor zu großen Einzelhandelsansiedlungen, die absehbar die Ortskerne und Zentren schädigen, zu schützen und unsere Ausgleichs- und Fürsorgefunktion als Region wahrzunehmen." Unmittelbar nach der Verhandlung kündigte der Bau- und Planungsdezernent an, weitere Rechtsmittel einzulegen.
Priebs verweist auf die höchstrichterliche Rechtssprechung etwa in Baden-Württemberg die die Argumentation der Region stütze. "Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Überzeugung, dass zwei große Einzelhandelszentren in Garbsen die mittelzentrale Funktion der Stadt übersteigen und funktionierende Strukturen in den angrenzenden Städten zerstören. Hätten wir vor diesem Hintergrund die Planungen der Stadt Garbsen akzeptiert, neben dem Planetencenter, für das keine rechtssichere Verkaufsflächenbegrenzung existiert, eine Neue Mitte in der Größenordnung von 19.600 qm zu errichten, wären wir unserem regionalplanerischen Gesamtauftrag nicht nachgekommen."
Aufgabe der Region Hannover sei es, ausgeglichene Versorgungsstrukturen und lebendige Stadtzentren in der gesamten Region zu sichern. "Insbesondere im Blick auf die Stadt Neustadt enthält der B-Plan für die Neue Mitte aber sehr weit gefasste Sortimentsfestsetzungen, die die Versorgungsstrukturen in Neustadt erheblich beeinträchtigen würden. Auch für den grundzentralen Versorgungsauftrag der Stadt Seelze sehe ich erhebliche Gefahren. Hier sind wir in der Pflicht, Nachbargemeinden vor zu großen Einzelhandelsansiedlungen, die absehbar die Ortskerne und Zentren schädigen, zu schützen und unsere Ausgleichs- und Fürsorgefunktion als Region wahrzunehmen." Unmittelbar nach der Verhandlung kündigte der Bau- und Planungsdezernent an, weitere Rechtsmittel einzulegen.
