Nach abschließender Prüfung hat die Region Hannover entschieden, Jannine Menger-Hamilton einzubürgern. Die Einbürgerung soll im April erfolgen.
Angesichts der Anschuldigungen des Landes gegenüber der Region Hannover im Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton legt die Region Hannover die Chronologie des Verfahrens offen. "Das Innenministerium hat in diesem Verfahren mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, dass aus der Sicht des Innenministeriums eine Einbürgerung abgelehnt werden sollte", sagte Regionspräsident Hauke Jagau. "In einem Verfahren, in dem wir im übertragenen Wirkungskreis handeln, ist ein Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin unter solchen Umständen natürlich darum bemüht, besonders sorgfältig zu arbeiten, wenn sich die eigene Einschätzung nicht mit den Erwartungen der Aufsichtsbehörde deckt." Das nehme Zeit in Anspruch. Der Vorwurf, die Region habe das Verfahren verzögert, sei jedoch absurd. "Noch im Januar hat das Innenministerium eine erneute Stellungnahme vorgelegt, um eine Entscheidung in der vom Land gewünschten Richtung zu forcieren."
Chronologie
1.10.2007 Antrag auf Einbürgerung
- Region startet Regelabfrage an zu beteiligende Behörden, d.h. Polizei, Ausländerbehörde, JobCenter, Zentralregister, Verfassungsschutz
6.2.2008 Innenministerium (MI) / Verfassungsschutz äußert sich
- "... gegen die Einbürgerung von Frau Hamilton erhebe ich Bedenken im Sinne des §11 Satz 1 Nr.1 StAG, da die hier vorliegenden Erkenntnisse Unterstützungshandlungen der Antragstellerin für die Partei DIE LINKE belegen und somit tatsächlich Anhaltspunkte begründen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind."
- Kontakt zwischen Region und MI auf Arbeitsebene
11.3.2008 MI / Verfassungsschutz äußert sich zum zweiten Mal
27.5.2008 MI / Verfassungsschutz reicht Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2007 zur Einschätzung der Parte DIE LINKE nach.
17.6.2008 Region schreibt den Verfassungsschutz an:
- "sehe mich derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob der Ausschlussgrund gegeben ist."
- Bitte um detailliertere Auskunft zur Einschätzung der Person
4.8.2008 MI / Verfassungsschutz äußert sich abermals
- "halte meine Bedenken aufrecht"
9.9.2008 Telefonische Mitteilung von der Fachaufsicht, Referat 44, beim MI
- Frau Hamilton soll nicht vor Ende September/Anfang Oktober eingebürgert werden.
10.9.2008 MI / Verfassungsschutz kündigt weitere Stellungnahme an
8.1.2009 MI / Verfassungsschutz kündigt abermals an, dass eine weitere Stellungnahme folgt
2.2.2009 MI / Verfassungsschutz legt weitere Stellungnahme vor
- "... Aus diesem Grund kann kein Interesse daran bestehen, mit Frau Menger-Hamilton eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, die sich die Überwindung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt hat."
- Region beteiligt abermals in Form einer Regelabfrage die übrigen Behörden. Dort werden keine Einwände erhoben.
20.2.2009 Mitteilung der Fachaufsicht, Referat 44 beim MI:
> "Ich bitte, die ergänzende Stellungnahme des Verfassungsschutzes in eigener Zuständigkeit zu bewerten und mir diese Bewertung sowie eine Stellungnahme über das von Ihnen vorgesehene weitere Verfahren zuzuleiten. Ich gehe davon aus, dass eine Einbürgerung nicht vor einer abschließenden Abstimmung in dem Fall erfolgt."
25.8.2009 Region schickt Anhörung an Frau Hamilton
8.10.2009 Antwort von Frau Hamilton
26.10.2009 Region bittet Frau Hamilton um konkretere Ausführungen
3.11.2009 Antwort von Frau Hamilton
5.1.2010 MI / Verfassungsschutz legt weitere Stellungnahme vor
- "... weitere ergänzende Sachverhalte, die meine bisher dargelegten Ausführungen nachhaltig stützen ... Es kann kein Interesse daran bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei dun Organisation ist, zu deren Grundlage der Marxismus und dessen Förderung gehören."
23.2.2010 Fachaufsicht, Referat 44, MI, bittet darum "in eigener Zuständigkeit zu entscheiden".
24.2.2010 Schreiben des Anwalts mit Fristsetzung bis zum 26.3.2010
Angesichts der Anschuldigungen des Landes gegenüber der Region Hannover im Einbürgerungsverfahren von Jannine Menger-Hamilton legt die Region Hannover die Chronologie des Verfahrens offen. "Das Innenministerium hat in diesem Verfahren mehrfach eingegriffen und deutlich gemacht, dass aus der Sicht des Innenministeriums eine Einbürgerung abgelehnt werden sollte", sagte Regionspräsident Hauke Jagau. "In einem Verfahren, in dem wir im übertragenen Wirkungskreis handeln, ist ein Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin unter solchen Umständen natürlich darum bemüht, besonders sorgfältig zu arbeiten, wenn sich die eigene Einschätzung nicht mit den Erwartungen der Aufsichtsbehörde deckt." Das nehme Zeit in Anspruch. Der Vorwurf, die Region habe das Verfahren verzögert, sei jedoch absurd. "Noch im Januar hat das Innenministerium eine erneute Stellungnahme vorgelegt, um eine Entscheidung in der vom Land gewünschten Richtung zu forcieren."
Chronologie
1.10.2007 Antrag auf Einbürgerung
- Region startet Regelabfrage an zu beteiligende Behörden, d.h. Polizei, Ausländerbehörde, JobCenter, Zentralregister, Verfassungsschutz
6.2.2008 Innenministerium (MI) / Verfassungsschutz äußert sich
- "... gegen die Einbürgerung von Frau Hamilton erhebe ich Bedenken im Sinne des §11 Satz 1 Nr.1 StAG, da die hier vorliegenden Erkenntnisse Unterstützungshandlungen der Antragstellerin für die Partei DIE LINKE belegen und somit tatsächlich Anhaltspunkte begründen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellerin Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind."
- Kontakt zwischen Region und MI auf Arbeitsebene
11.3.2008 MI / Verfassungsschutz äußert sich zum zweiten Mal
27.5.2008 MI / Verfassungsschutz reicht Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 2007 zur Einschätzung der Parte DIE LINKE nach.
17.6.2008 Region schreibt den Verfassungsschutz an:
- "sehe mich derzeit noch nicht in der Lage festzustellen, ob der Ausschlussgrund gegeben ist."
- Bitte um detailliertere Auskunft zur Einschätzung der Person
4.8.2008 MI / Verfassungsschutz äußert sich abermals
- "halte meine Bedenken aufrecht"
9.9.2008 Telefonische Mitteilung von der Fachaufsicht, Referat 44, beim MI
- Frau Hamilton soll nicht vor Ende September/Anfang Oktober eingebürgert werden.
10.9.2008 MI / Verfassungsschutz kündigt weitere Stellungnahme an
8.1.2009 MI / Verfassungsschutz kündigt abermals an, dass eine weitere Stellungnahme folgt
2.2.2009 MI / Verfassungsschutz legt weitere Stellungnahme vor
- "... Aus diesem Grund kann kein Interesse daran bestehen, mit Frau Menger-Hamilton eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei ist, die sich die Überwindung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt hat."
- Region beteiligt abermals in Form einer Regelabfrage die übrigen Behörden. Dort werden keine Einwände erhoben.
20.2.2009 Mitteilung der Fachaufsicht, Referat 44 beim MI:
> "Ich bitte, die ergänzende Stellungnahme des Verfassungsschutzes in eigener Zuständigkeit zu bewerten und mir diese Bewertung sowie eine Stellungnahme über das von Ihnen vorgesehene weitere Verfahren zuzuleiten. Ich gehe davon aus, dass eine Einbürgerung nicht vor einer abschließenden Abstimmung in dem Fall erfolgt."
25.8.2009 Region schickt Anhörung an Frau Hamilton
8.10.2009 Antwort von Frau Hamilton
26.10.2009 Region bittet Frau Hamilton um konkretere Ausführungen
3.11.2009 Antwort von Frau Hamilton
5.1.2010 MI / Verfassungsschutz legt weitere Stellungnahme vor
- "... weitere ergänzende Sachverhalte, die meine bisher dargelegten Ausführungen nachhaltig stützen ... Es kann kein Interesse daran bestehen, eine Person einzubürgern, die Mitglied einer Partei dun Organisation ist, zu deren Grundlage der Marxismus und dessen Förderung gehören."
23.2.2010 Fachaufsicht, Referat 44, MI, bittet darum "in eigener Zuständigkeit zu entscheiden".
24.2.2010 Schreiben des Anwalts mit Fristsetzung bis zum 26.3.2010
