Trotz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Oktober 2012, das die Ansprüche der begleitenden Lehrer auf Reisekostenerstattung bei Schulfahrten grundlegend stärkt, ist das Land NRW nicht bereit, dies umzusetzen. Die Schulen stehen nun vor dem Dilemma, dass bereits ein großer Teil der Schulfahrten für 2013 geplant und gebucht ist, gleichzeitig aber keine ausreichende Mittelzuweisung durch das Land NRW erfolgte, um die entstehenden Reisekosten für Lehrer ausreichend zu finanzieren - Planungssicherheit sieht anders aus.
"Dies ist für Eltern, Schüler und Lehrer eine nicht zumutbare Situation. Für zahlreiche Schulen stellt sich jetzt die Frage, ob sie die geplanten Fahrten stornieren, die ihnen zugewiesen Budgets überziehen oder auf eine Mittelanpassung durch die Landesregierung hoffen sollen", so Eikmeier.
Alle anderen Bundesländer haben bereits seit längerem für eine ausreichende Budgetierung der durch Schulfahrten anfallenden Reisekosten von Lehrern gesorgt. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Land, das hier hinterher hinkt. Da reichen keine vollmundigen Versprechen à là: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Kind" (Wahlprogramm SPD 2012), da sind Taten gefragt.
Eikmeier fordert daher: "Die Landesregierung NRW sowie das Ministerium für Schule und Weiterbildung sollen den Lehrern des Landes endlich eine angemessene Erstattung ihrer Reisekosten bei Schulfahrten ermöglichen. Die aktuelle Rechtsprechung sollte Anlass geben, den Etatansatz dafür angemessen zu erhöhen und den Schulen Planungssicherheit für 2013 und die Folgejahre zu geben."
Schulfahrten wird im Allgemeinen ein hoher pädagogischer Nutzen zugesprochen. Sie sind integraler Bestandteil des Schullebens, fest im Schulkonzept verankert und ermöglichen wichtige Gruppenerlebnisse, die in solcher Form nur auf Klassenfahrten möglich sind. Auch unter dem Aspekt der Teilhabe sind Schulfahrten unverzichtbar, da sie insbesondere Kindern aus Familien mit geringem Einkommen die Möglichkeit geben, neue, interkulturelle Erfahrungen zu sammeln. All dies gefährdet das Schulministerium Nordrhein-Westfalen mit seiner aktuellen Haltung.
Bitte beachten Sie auch folgende Veranstaltung zum Thema:
Klassenfahrten - Quo Vadis? Die Neuregelung der Reisekostenerstattung für
Lehrer/innen bei Schul- u. Klassenfahrten
Vortrag von Oliver Drexhage und Ralf Olk
20.02.2013, 11:00 - 11:45 Uhr und 21.02.2013, 15:00 - 15:45
im Rahmen der Bildungsmesse didacta, Messe Köln, Konferenzraum E, Congress
Centrum Nord