Das Bundesverfassungsgericht hat seit seiner Gründung 1949 eine Vielzahl wegweisender Urteile gefällt, die in der breiten Bevölkerung auf ein geteiltes Echo stießen. Urteile, die bereits zur Urteilsverkündung für Unmut gesorgt haben, werden mehrheitlich auch heute noch nicht mitgetragen. Das ist ein Ergebnis des ROLAND Rechtsreports 2014, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.
Große Ablehnung und Zustimmung in der Bevölkerung
Kritik gibt es zum Beispiel beim Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests, die nicht als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Bei 57 Prozent der Befragten stößt dieses Urteil aus dem Jahr 2007 auf Unverständnis. Die größte Zustimmung erhält hingegen das Urteil zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Neun von zehn Deutschen halten es für richtig, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten von der Polizei nicht ohne konkreten Verdacht ausgewertet werden dürfen. "Die Deutschen haben generell ein großes Vertrauen in ihr Rechtssystem. Vor allem möchten sie aber keinen Überwachungsstaat und wehren sich gegen Eingriffe in ihre Privatsphäre. Der Gesetzgeber sollte darauf mehr Rücksicht nehmen und mögliche Klagen gegen verfassungswidrige Gesetze vermeiden", so Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung
Einige bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichts erzeugen hingegen ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung: Jeweils etwa gleich viele Befürworter und Kritiker gibt es zum Beispiel beim Urteil zur Zulässigkeit eines vollständigen Rauchverbots durch den Staat. Das Gleiche gilt für den möglichen Verzicht auf Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen von Haschisch zum Eigenverbrauch sowie zur Unterhaltspflicht eines Arztes für ein Kind, das nach einer fehlgeschlagenen Sterilisation gezeugt wurde.
Der ROLAND Rechtsreport 2014 mit Fragen zu 16 bekannten Urteilen kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
www.roland-gruppe.de/rechtsreport
Große Ablehnung und Zustimmung in der Bevölkerung
Kritik gibt es zum Beispiel beim Urteil zu heimlichen Vaterschaftstests, die nicht als Beweis vor Gericht verwendet werden dürfen. Bei 57 Prozent der Befragten stößt dieses Urteil aus dem Jahr 2007 auf Unverständnis. Die größte Zustimmung erhält hingegen das Urteil zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Neun von zehn Deutschen halten es für richtig, dass Telefon- und Internetverbindungsdaten von der Polizei nicht ohne konkreten Verdacht ausgewertet werden dürfen. "Die Deutschen haben generell ein großes Vertrauen in ihr Rechtssystem. Vor allem möchten sie aber keinen Überwachungsstaat und wehren sich gegen Eingriffe in ihre Privatsphäre. Der Gesetzgeber sollte darauf mehr Rücksicht nehmen und mögliche Klagen gegen verfassungswidrige Gesetze vermeiden", so Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung
Einige bekannte Urteile des Bundesverfassungsgerichts erzeugen hingegen ein geteiltes Stimmungsbild in der Bevölkerung: Jeweils etwa gleich viele Befürworter und Kritiker gibt es zum Beispiel beim Urteil zur Zulässigkeit eines vollständigen Rauchverbots durch den Staat. Das Gleiche gilt für den möglichen Verzicht auf Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen von Haschisch zum Eigenverbrauch sowie zur Unterhaltspflicht eines Arztes für ein Kind, das nach einer fehlgeschlagenen Sterilisation gezeugt wurde.
Der ROLAND Rechtsreport 2014 mit Fragen zu 16 bekannten Urteilen kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
www.roland-gruppe.de/rechtsreport
