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- Klagebereitschaft bei öffentlichen Bauprojekten abhängig von Art des Projekts
- Atommülllager in Wohnnähe provozieren Bürger am ehesten zur Klage
- Mehrheitliche Zustimmung zu aktuellen Bauprojekten am Wohnort
- Gestiegenes Vertrauen in das deutsche Rechtssystem
- Mediation überwiegend bekannt
Die grundsätzliche Klagebereitschaft gegen öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte ist abhängig von der Art des Bauvorhabens. Die meisten Bürger (86 Prozent) können sich vorstellen, gegen den Bau eines End- oder Zwischenlagers für Atommüll in ihrer Wohnnähe zu klagen. 77 Prozent sind grundsätzlich bereit zu klagen, falls eine neue Anlage zur Müllentsorgung, zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage, am Wohnort gebaut werden sollte. An dritter Stelle folgt der Bau oder die Erweiterung eines Flughafens. Beim Bau in Wohnnähe würden zwei von drei Befragten (66 Prozent) klagen. Anlagen zur Energieerzeugung oder -durchleitung stehen ebenfalls unter kritischer Beobachtung: Gegen Kohlekraftwerke (66 Prozent), Gaskraftwerke (55 Prozent), Hochspannungstrassen (53 Prozent) und Windräder (35 Prozent) können sich die Bürger vorstellen, gerichtlich vorzugehen.
Bei sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder auch Krankenhäusern und Sportanlagen ist eine Klage grundsätzlich nur für neun bis 16 Prozent denkbar. Das sind einige zentrale Ergebnisse des ROLAND Rechtsreports 2012, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.
"Entgegen mancher Vorurteile klagen die Bürger nicht gern. Einige öffentliche Baumaßnahmen führen aber dazu, dass rote Linien überschritten werden und die Bürger sich dann gerichtlich zur Wehr setzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie sich im Vorfeld schlecht informiert fühlen", so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Keine Klagefreude, aber Wunsch, ernst genommen zu werden
Ob Stuttgart 21 oder der Neubau des Berliner Flughafens Schönefeld, große Infrastrukturprojekte haben regelmäßig Akzeptanzprobleme. Viele Bürger (48 Prozent) sehen in einer Klage dann oft die einzige Möglichkeit, dass ihre Anliegen von den Verantwortlichen ernst genommen werden. Sogar 63 Prozent sehen ihr gutes Recht darin, gegen öffentliche Bauvorhaben gerichtlich vorgehen zu können. Eine Einschränkung dieses Rechts lehnen sie ab. Die Chancen auf Erfolg einer solchen Klage sind allerdings nach Meinung der Mehrheit ungleich verteilt. 51 Prozent glauben, dass Richter eher zugunsten von Staat und beteiligten Unternehmen entscheiden. "Die Einschaltung der Gerichte dient nicht nur dem Widerstand. Oftmals wird der Gang vor Gericht als einzige Möglichkeit gesehen, den Diskussionsprozess aufzunehmen und mit den eigenen Anliegen bei den Verantwortlichen ernst genommen zu werden", kommentiert Professor Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, die Ergebnisse. So sind 73 Prozent der Ansicht, dass sich viele Gerichtsprozesse um öffentliche Bauvorhaben durch frühzeitige Einbindung der Bürger vermeiden ließen. Kommt es zum Streitfall um ein öffentliches Bauprojekt, werden Mediations- oder Schlichtungsverfahren begrüßt. 77 Prozent aller Befragten und sogar 90 Prozent der Gegner von Stuttgart 21 befürworteten den Schlichtungsansatz beim Großbauprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Von der Mediation als einem möglichen Schlichtungsverfahren mit einem zum Interessenausgleich führenden, neutralen Mediator haben schon 65 Prozent gehört.
Zustimmung zu aktuellen Bauprojekten am Wohnort
Für viele Bürger stellt sich ganz konkret die Frage, ob sie gegen geplante Großprojekte vorgehen. 37 Prozent der Bevölkerung geben an, dass an ihrem Wohnort oder in der unmittelbaren Umgebung größere Infrastrukturprojekte geplant sind oder sich derzeit in der Umsetzung befinden. Bei 21 Prozent sind größere Bauvorhaben geplant, bei neun Prozent werden solche Projekte gerade durchgeführt. Im Umfeld von sieben Prozent der Bürger gibt es sowohl Pläne als auch aktuelle Baumaßnahmen. Die Einstellung gegenüber Infrastrukturprojekten in der eigenen Region ist dabei keinesfalls von breiter Ablehnung geprägt. Von denjenigen Bürgern, bei denen solche großen Bauprojekte geplant bzw. durchgeführt werden, befürwortet die Mehrheit diese Projekte. 57 Prozent sprechen sich für das Bauvorhaben in der Nähe aus, 27 Prozent dagegen. "Das von überwiegender Zustimmung getragene Stimmungsbild zu lokalen und regionalen Bauprojekten lässt sich mit der Struktur der Bauprojekte begründen. Die Mehrheit der Projekte in den Kommunen betrifft den Bau bzw. die Modernisierung von Sozial- und Bildungseinrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten, aber auch Straßen, die von der Bevölkerung überwiegend positiv gesehen werden", sagt Oliver Bruttel, Projektleiter des ROLAND Rechtsreports beim Institut für Demoskopie Allensbach.
Steigendes Vertrauen in das Rechtssystem
Das Vertrauen in das Rechtssystem steigt in der Bevölkerung. 66 Prozent der Bürger geben jeweils an, viel oder sehr viel Vertrauen in die deutschen Gerichte bzw. Gesetze zu haben (Vorjahr: 60 Prozent). Die Bundesbürger nennen jedoch, wie bereits im vergangenen Jahr, vier wesentliche Kritikpunkte: zu lange Verfahrensdauern durch Arbeitsüberlastung der Gerichte, eine als uneinheitlich wahrgenommene Rechtsprechung, zu komplizierte Gesetze und zu milde Strafen, insbesondere bei jugendlichen Straftätern. Zeitgleich mit dem Vertrauen in die Gerichte steigt auch die Zustimmung zu Polizei (74 Prozent) und Unternehmen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (77 Prozent) treffen auf Sympathie in der Bevölkerung. Nur jeder Dritte (33 Prozent) vertraut hingegen auch großen Unternehmen. Gewerkschaften konnten in den wirtschaftlich unsicheren Zeiten in der Zustimmung der Bundesbürger zulegen. Auf die Frage, welchen Institutionen die Bürger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegen bringen, geben 47 Prozent die Arbeitnehmervertretungen an (Vorjahr: 43 Prozent).
Der ROLAND Rechtsreport 2012 kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.roland-konzern.de/...
- Klagebereitschaft bei öffentlichen Bauprojekten abhängig von Art des Projekts
- Atommülllager in Wohnnähe provozieren Bürger am ehesten zur Klage
- Mehrheitliche Zustimmung zu aktuellen Bauprojekten am Wohnort
- Gestiegenes Vertrauen in das deutsche Rechtssystem
- Mediation überwiegend bekannt
Die grundsätzliche Klagebereitschaft gegen öffentliche Bau- und Infrastrukturprojekte ist abhängig von der Art des Bauvorhabens. Die meisten Bürger (86 Prozent) können sich vorstellen, gegen den Bau eines End- oder Zwischenlagers für Atommüll in ihrer Wohnnähe zu klagen. 77 Prozent sind grundsätzlich bereit zu klagen, falls eine neue Anlage zur Müllentsorgung, zum Beispiel eine Müllverbrennungsanlage, am Wohnort gebaut werden sollte. An dritter Stelle folgt der Bau oder die Erweiterung eines Flughafens. Beim Bau in Wohnnähe würden zwei von drei Befragten (66 Prozent) klagen. Anlagen zur Energieerzeugung oder -durchleitung stehen ebenfalls unter kritischer Beobachtung: Gegen Kohlekraftwerke (66 Prozent), Gaskraftwerke (55 Prozent), Hochspannungstrassen (53 Prozent) und Windräder (35 Prozent) können sich die Bürger vorstellen, gerichtlich vorzugehen.
Bei sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder auch Krankenhäusern und Sportanlagen ist eine Klage grundsätzlich nur für neun bis 16 Prozent denkbar. Das sind einige zentrale Ergebnisse des ROLAND Rechtsreports 2012, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.
"Entgegen mancher Vorurteile klagen die Bürger nicht gern. Einige öffentliche Baumaßnahmen führen aber dazu, dass rote Linien überschritten werden und die Bürger sich dann gerichtlich zur Wehr setzen. Das gilt vor allem dann, wenn sie sich im Vorfeld schlecht informiert fühlen", so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Keine Klagefreude, aber Wunsch, ernst genommen zu werden
Ob Stuttgart 21 oder der Neubau des Berliner Flughafens Schönefeld, große Infrastrukturprojekte haben regelmäßig Akzeptanzprobleme. Viele Bürger (48 Prozent) sehen in einer Klage dann oft die einzige Möglichkeit, dass ihre Anliegen von den Verantwortlichen ernst genommen werden. Sogar 63 Prozent sehen ihr gutes Recht darin, gegen öffentliche Bauvorhaben gerichtlich vorgehen zu können. Eine Einschränkung dieses Rechts lehnen sie ab. Die Chancen auf Erfolg einer solchen Klage sind allerdings nach Meinung der Mehrheit ungleich verteilt. 51 Prozent glauben, dass Richter eher zugunsten von Staat und beteiligten Unternehmen entscheiden. "Die Einschaltung der Gerichte dient nicht nur dem Widerstand. Oftmals wird der Gang vor Gericht als einzige Möglichkeit gesehen, den Diskussionsprozess aufzunehmen und mit den eigenen Anliegen bei den Verantwortlichen ernst genommen zu werden", kommentiert Professor Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, die Ergebnisse. So sind 73 Prozent der Ansicht, dass sich viele Gerichtsprozesse um öffentliche Bauvorhaben durch frühzeitige Einbindung der Bürger vermeiden ließen. Kommt es zum Streitfall um ein öffentliches Bauprojekt, werden Mediations- oder Schlichtungsverfahren begrüßt. 77 Prozent aller Befragten und sogar 90 Prozent der Gegner von Stuttgart 21 befürworteten den Schlichtungsansatz beim Großbauprojekt in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Von der Mediation als einem möglichen Schlichtungsverfahren mit einem zum Interessenausgleich führenden, neutralen Mediator haben schon 65 Prozent gehört.
Zustimmung zu aktuellen Bauprojekten am Wohnort
Für viele Bürger stellt sich ganz konkret die Frage, ob sie gegen geplante Großprojekte vorgehen. 37 Prozent der Bevölkerung geben an, dass an ihrem Wohnort oder in der unmittelbaren Umgebung größere Infrastrukturprojekte geplant sind oder sich derzeit in der Umsetzung befinden. Bei 21 Prozent sind größere Bauvorhaben geplant, bei neun Prozent werden solche Projekte gerade durchgeführt. Im Umfeld von sieben Prozent der Bürger gibt es sowohl Pläne als auch aktuelle Baumaßnahmen. Die Einstellung gegenüber Infrastrukturprojekten in der eigenen Region ist dabei keinesfalls von breiter Ablehnung geprägt. Von denjenigen Bürgern, bei denen solche großen Bauprojekte geplant bzw. durchgeführt werden, befürwortet die Mehrheit diese Projekte. 57 Prozent sprechen sich für das Bauvorhaben in der Nähe aus, 27 Prozent dagegen. "Das von überwiegender Zustimmung getragene Stimmungsbild zu lokalen und regionalen Bauprojekten lässt sich mit der Struktur der Bauprojekte begründen. Die Mehrheit der Projekte in den Kommunen betrifft den Bau bzw. die Modernisierung von Sozial- und Bildungseinrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen oder Kindergärten, aber auch Straßen, die von der Bevölkerung überwiegend positiv gesehen werden", sagt Oliver Bruttel, Projektleiter des ROLAND Rechtsreports beim Institut für Demoskopie Allensbach.
Steigendes Vertrauen in das Rechtssystem
Das Vertrauen in das Rechtssystem steigt in der Bevölkerung. 66 Prozent der Bürger geben jeweils an, viel oder sehr viel Vertrauen in die deutschen Gerichte bzw. Gesetze zu haben (Vorjahr: 60 Prozent). Die Bundesbürger nennen jedoch, wie bereits im vergangenen Jahr, vier wesentliche Kritikpunkte: zu lange Verfahrensdauern durch Arbeitsüberlastung der Gerichte, eine als uneinheitlich wahrgenommene Rechtsprechung, zu komplizierte Gesetze und zu milde Strafen, insbesondere bei jugendlichen Straftätern. Zeitgleich mit dem Vertrauen in die Gerichte steigt auch die Zustimmung zu Polizei (74 Prozent) und Unternehmen. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (77 Prozent) treffen auf Sympathie in der Bevölkerung. Nur jeder Dritte (33 Prozent) vertraut hingegen auch großen Unternehmen. Gewerkschaften konnten in den wirtschaftlich unsicheren Zeiten in der Zustimmung der Bundesbürger zulegen. Auf die Frage, welchen Institutionen die Bürger sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen entgegen bringen, geben 47 Prozent die Arbeitnehmervertretungen an (Vorjahr: 43 Prozent).
Der ROLAND Rechtsreport 2012 kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: http://www.roland-konzern.de/...
