Was als Provisorium gedacht war, hat sich inzwischen als Verfassung bewährt: das deutsche Grundgesetz. 60 Prozent der Bevölkerung zählen das Grundgesetz, das am 23. Mai 65 Jahre alt wird, zu den größten Errungenschaften der Bundesrepublik. Lediglich der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme wird mit 61 Prozent als noch größere Leistung bewertet. Nach den zehn wichtigsten Grundrechten befragt, ergibt sich für die Bürger eine deutliche Reihenfolge: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde (86 Prozent), die freie Meinungsäußerung (77 Prozent) und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen (69 Prozent) werden als wichtigste Grundrechte gesehen. Vor dem Hintergrund der europäischen Integration haben jedoch insgesamt 64 Prozent der Bürger den Eindruck, dass das Grundgesetz deutlich (22 Prozent) oder etwas (42 Prozent) an Bedeutung verliert. Dies sind einige zentrale Ergebnisse des ROLAND Rechtsreport 2014, der jährlich vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstellt wird.
"Das Grundgesetz ist ein Garant für Rechtssicherheit, auch gegen staatliche Willkür. Nicht nur die Menschen in Deutschland wissen, die Grundrechte zu schätzen. In anderen Ländern gehen die Menschen aktuell auch deswegen auf die Straße, weil sie sich eben nicht ausreichend gegen staatliche Bevormundung wehren können", sagt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Vertrauen in die Verfassung, aber nicht in die Parteien
Die besondere Stellung des Grundgesetzes wird auch an dem deutlichen Vertrauensbonus sichtbar, den das Grundgesetz - und mit ihm das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung" - genießt. 91 Prozent der deutschen Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in das Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht sprechen 86 Prozent ihr Vertrauen aus. Dagegen ist das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien mit 23 Prozent nur gering ausgeprägt. Wie alle anderen europäischen Institutionen hat auch die Europäische Kommission mit einem Vertrauensdefizit zu kämpfen, nur 29 Prozent zählen sie zu den vertrauenswürdigen Einrichtungen.
Strittige Verfassungsgerichtsurteile bleiben in der Kritik
Nach 16 bekannten Urteilen des Verfassungsgerichts gefragt, begrüßt eine breite Mehrheit von über drei Vierteln der Bürger die folgenden Urteile: Verbot der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht, Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen und Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UNO-Mandaten. Urteile, die bereits zur Urteilsverkündung für Unmut gesorgt haben, werden mehrheitlich auch heute nicht mitgetragen. So sind 47 Prozent der Bevölkerung nicht mit der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung einverstanden. Das Kruzifix-Urteil, nach dem Eltern das Abhängen eines Kreuzes im Klassenzimmer staatlicher Schulen verlangen dürfen, stößt bei 55 Prozent weiterhin auf Unverständnis.
Der ROLAND Rechtsreport 2014 mit einem Sonderteil zu 65 Jahren Grundgesetz kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
www.roland-gruppe.de/...
"Das Grundgesetz ist ein Garant für Rechtssicherheit, auch gegen staatliche Willkür. Nicht nur die Menschen in Deutschland wissen, die Grundrechte zu schätzen. In anderen Ländern gehen die Menschen aktuell auch deswegen auf die Straße, weil sie sich eben nicht ausreichend gegen staatliche Bevormundung wehren können", sagt Rainer Brune, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
Vertrauen in die Verfassung, aber nicht in die Parteien
Die besondere Stellung des Grundgesetzes wird auch an dem deutlichen Vertrauensbonus sichtbar, den das Grundgesetz - und mit ihm das Bundesverfassungsgericht als "Hüter der Verfassung" - genießt. 91 Prozent der deutschen Bürger haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in das Grundgesetz, dem Bundesverfassungsgericht sprechen 86 Prozent ihr Vertrauen aus. Dagegen ist das Vertrauen der Bürger in die politischen Parteien mit 23 Prozent nur gering ausgeprägt. Wie alle anderen europäischen Institutionen hat auch die Europäische Kommission mit einem Vertrauensdefizit zu kämpfen, nur 29 Prozent zählen sie zu den vertrauenswürdigen Einrichtungen.
Strittige Verfassungsgerichtsurteile bleiben in der Kritik
Nach 16 bekannten Urteilen des Verfassungsgerichts gefragt, begrüßt eine breite Mehrheit von über drei Vierteln der Bürger die folgenden Urteile: Verbot der Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht, Fristenlösung bei Schwangerschaftsabbrüchen und Zulässigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Rahmen von NATO- und UNO-Mandaten. Urteile, die bereits zur Urteilsverkündung für Unmut gesorgt haben, werden mehrheitlich auch heute nicht mitgetragen. So sind 47 Prozent der Bevölkerung nicht mit der "Soldaten sind Mörder"-Entscheidung einverstanden. Das Kruzifix-Urteil, nach dem Eltern das Abhängen eines Kreuzes im Klassenzimmer staatlicher Schulen verlangen dürfen, stößt bei 55 Prozent weiterhin auf Unverständnis.
Der ROLAND Rechtsreport 2014 mit einem Sonderteil zu 65 Jahren Grundgesetz kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:
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