Der Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), Gottfried Teubner, teilt im Ergebnis der heutigen PKK-Sitzung folgendes mit:
- Die PKK begrüßt die Abgabe weiterer Straftatbestände an die zuständigen Ermittlungsbehörden und erwartet, dass die noch ausstehenden Komplexe in den nächsten Wochen abgegeben werden.
- Darüber hinaus hat sich die PKK mit öffentlich erhobenen Behauptungen befasst, dass im Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der aktuellen Affäre Akten geschreddert worden seien. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es eine Vernichtung von Kopien verschiedener Unterlagen gegeben hat, die aber nach derzeitigem Erkenntnisstand keine unmittelbaren Auswirkungen auf die nunmehr eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben.
- Die PKK begrüßt die Abgabe weiterer Straftatbestände an die zuständigen Ermittlungsbehörden und erwartet, dass die noch ausstehenden Komplexe in den nächsten Wochen abgegeben werden.
- Darüber hinaus hat sich die PKK mit öffentlich erhobenen Behauptungen befasst, dass im Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der aktuellen Affäre Akten geschreddert worden seien. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass es eine Vernichtung von Kopien verschiedener Unterlagen gegeben hat, die aber nach derzeitigem Erkenntnisstand keine unmittelbaren Auswirkungen auf die nunmehr eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen haben.
