In der aktuellen Diskussion um die Überschüsse im Gesundheitsfonds fordert die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK mehr Transparenz und ein funktionierendes Kartell- und Wettbewerbsrecht für das Gesundheitswesen. Eine für diese Woche geplante Entscheidung des Bundestages über dieses Thema wurde allerdings überraschend abgesetzt.
Bis 2013 wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen und die Reserven im Gesundheitsfonds auf fast 200 Milliarden Euro an - das ist mehr Geld als die deutsche Garantie-Beteiligung am jüngst gegründeten Rettungsschirm ESM. "Ein gewaltiger Markt mit großen Playern, die sich völlig der Aufsicht des Bundeskartellamtes entziehen", sagt Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größter Betriebskrankenkasse SBK.
Für die diese Woche anstehende Sitzung des Bundestages war eine Entscheidung über das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" geplant. Er sollte strenge Regelungen zur Fusionskontrolle enthalten und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. Auf Initiative der CSU hin wurde das Thema allerdings abgesetzt, man befürchtete, künftig würden gesetzliche Krankenkassen wie Unternehmen behandelt.
"Wir fungieren weiterhin als Körperschaften und agieren im Interesse der Versicherten", so SBK-Vorstand Hans Unterhuber. Andererseits dürfe sich die Branche bei einem Leistungsvolumen von fast 200 Milliarden Euro durchaus an den Transparenz- und Wettbewerbsregeln der Wirtschaft anlehnen. Unterhuber: "Schließlich ist allein das Leistungsvolumen der gesetzlichen Krankenkassen höher als der Umsatz der DAX-Größen Daimler und BASF zusammen gerechnet."
Bis 2013 wachsen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen und die Reserven im Gesundheitsfonds auf fast 200 Milliarden Euro an - das ist mehr Geld als die deutsche Garantie-Beteiligung am jüngst gegründeten Rettungsschirm ESM. "Ein gewaltiger Markt mit großen Playern, die sich völlig der Aufsicht des Bundeskartellamtes entziehen", sagt Hans Unterhuber, Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größter Betriebskrankenkasse SBK.
Für die diese Woche anstehende Sitzung des Bundestages war eine Entscheidung über das "Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" geplant. Er sollte strenge Regelungen zur Fusionskontrolle enthalten und weist dem Kartellamt eine Schlüsselrolle zu. Auf Initiative der CSU hin wurde das Thema allerdings abgesetzt, man befürchtete, künftig würden gesetzliche Krankenkassen wie Unternehmen behandelt.
"Wir fungieren weiterhin als Körperschaften und agieren im Interesse der Versicherten", so SBK-Vorstand Hans Unterhuber. Andererseits dürfe sich die Branche bei einem Leistungsvolumen von fast 200 Milliarden Euro durchaus an den Transparenz- und Wettbewerbsregeln der Wirtschaft anlehnen. Unterhuber: "Schließlich ist allein das Leistungsvolumen der gesetzlichen Krankenkassen höher als der Umsatz der DAX-Größen Daimler und BASF zusammen gerechnet."
