Das SPD-Präsidium hat heute zur aktuellen Lage in der sogenannten Korruptionsaffäre beraten. Dazu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Thomas Jurk:
„Durch Gerüchte, Vorwürfe und Anschuldigungen in der sogenannten Korruptionsaffäre ist für Sachsen politischer Schaden entstanden. Dabei sind Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Staatregierung entstanden. Wir erwarten deshalb vom Koalitionspartner ein professionelles Krisenmanagement mit einer zügigen und lückenlosen Aufklärung. Wir schlagen vor, unabhängige Sonderermittler hinzuzuziehen, die die Arbeit der Justiz begleiten und unterstützen.
Wir erwarten außerdem, dass der Koalitionspartner die Einführung eines Korruptionsregisters nicht länger blockiert. Damit würde einem Beschluss des Landtages gefolgt, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht und einmütig vom Landtag beschlossen wurde.
Vorschläge aus den Reihen der CDU, die sächsische Verfassung ändern zu wollen, halten wir für ein Ablenkungsmanöver. Anstelle der Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz sollten Polizei und Justiz entsprechend ausgestattet werden um OK zu verfolgen und zu bekämpfen.
Diese Punkte werden mit dem Koalitionspartner in einem Koalitionsausschuss beraten. Die SPD steht eindeutig für eine Aufklärung ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Sollten wir den Eindruck gewinnen, der Koalitionspartner verfolge andere Ziele, ist die Koalition ernsthaft gefährdet.“
„Durch Gerüchte, Vorwürfe und Anschuldigungen in der sogenannten Korruptionsaffäre ist für Sachsen politischer Schaden entstanden. Dabei sind Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Staatregierung entstanden. Wir erwarten deshalb vom Koalitionspartner ein professionelles Krisenmanagement mit einer zügigen und lückenlosen Aufklärung. Wir schlagen vor, unabhängige Sonderermittler hinzuzuziehen, die die Arbeit der Justiz begleiten und unterstützen.
Wir erwarten außerdem, dass der Koalitionspartner die Einführung eines Korruptionsregisters nicht länger blockiert. Damit würde einem Beschluss des Landtages gefolgt, der von den Koalitionsfraktionen eingebracht und einmütig vom Landtag beschlossen wurde.
Vorschläge aus den Reihen der CDU, die sächsische Verfassung ändern zu wollen, halten wir für ein Ablenkungsmanöver. Anstelle der Beobachtung der OK durch den Verfassungsschutz sollten Polizei und Justiz entsprechend ausgestattet werden um OK zu verfolgen und zu bekämpfen.
Diese Punkte werden mit dem Koalitionspartner in einem Koalitionsausschuss beraten. Die SPD steht eindeutig für eine Aufklärung ohne Ansehen von Personen oder Parteien. Sollten wir den Eindruck gewinnen, der Koalitionspartner verfolge andere Ziele, ist die Koalition ernsthaft gefährdet.“
