Besorgniserregende Kunde erreichte die Stadt Bergisch Gladbach und die umliegenden Kommunen in dieser Woche aus Düsseldorf: Das Ministerium für Bauen und Verkehr beabsichtige, in den nächsten Wochen über den Antrag des Flughafens Köln-Bonn auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung zu entscheiden. Bürgermeister Klaus Orth reagierte deshalb sofort. Für die Sitzung des Hauptausschusses am nächsten Dienstag hat er kurzfristig das Thema Nachtflug am Flughafen Köln/Bonn auf die Tagesordnung gesetzt.
Das Ministerium beabsichtigt, ohne Anhörungsverfahren oder neue Überprüfungen die Erlaubnis zu Starts und Landungen während der Nachtzeit um 15 Jahre bis zum Jahre 2030 zu verlängern. Bisher gilt die befristete Regelung aus 1997 bis zum Jahre 2015. Bürgermeister Klaus Orth hat deswegen den Beschlussvorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Oktober wie folgt formuliert:
"Der Hauptausschuss der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Landesverkehrsminister . . . auf, derzeit keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung zu erteilen. Vor einer Entscheidung über den Antrag . . . sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission zu beteiligen. Mit ihnen sind Perspektiven für eine tatsächlich signifikante Lärmminderung für die Nacht zu erörtern. Vor einer Entscheidung ist eine fundierte epidemiologische Studie zur Abschätzung potenzieller Gesundheitsschäden durch Fluglärm zu erarbeiten."
Damit liegt der Bürgermeister auf einer Linie mit den übrigen Anliegerkommunen. Gute Gründe unterstreichen diese Forderungen: Zum einen sind trotz sog. "Bonusliste" für Flugzeugtypen mit nächtlicher Start- und Landeerlaubnis die Lärmpegel oftmals deutlich zu hoch. Zum anderen liegen mehrere aktuelle Untersuchungsberichte über die Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auf die Gesundheit vor. "Diese wissenschaftlichen Erkenntnise zu ignorieren, halte ich für grob fahrlässig", hält Orth der Landesregierung vor. Hier müsse vielmehr eine weiterführende epidemiologische Studie erarbeitet werden. Zudem bedarf es einer effektiven Lärmminderungsplanung, die dafür sorgt, dass Lärmobergrenzen sukzessiv abgesenkt werden. Für Orth eine unverzichtbare Forderung:
"Alle wollen vom nahen Flughafen profitieren, doch es sind zwangsläufig immer dieselben Bürgerinnen und Bürger, die unter den nächtlichen Flugbewegungen leiden. Vor allem die Einwohner der südlichen Stadtteile wie Moitzfeld und Herkenrath wollen wir durch unsere Intervention schützen und eine entscheidende Verbesserung der Lärmsituation erreichen."
Die Beschlussvorlage, die nun beim Bergisch Gladbacher Hauptausschuss zur Beratung ansteht, soll die Entschlossenheit der städtischen Entscheidungsträger dokumentieren, für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung bei der Landesregierung eine verlässliche Perspektive zu erwirken.
Das Ministerium beabsichtigt, ohne Anhörungsverfahren oder neue Überprüfungen die Erlaubnis zu Starts und Landungen während der Nachtzeit um 15 Jahre bis zum Jahre 2030 zu verlängern. Bisher gilt die befristete Regelung aus 1997 bis zum Jahre 2015. Bürgermeister Klaus Orth hat deswegen den Beschlussvorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 16. Oktober wie folgt formuliert:
"Der Hauptausschuss der Stadt Bergisch Gladbach fordert den Landesverkehrsminister . . . auf, derzeit keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung zu erteilen. Vor einer Entscheidung über den Antrag . . . sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission zu beteiligen. Mit ihnen sind Perspektiven für eine tatsächlich signifikante Lärmminderung für die Nacht zu erörtern. Vor einer Entscheidung ist eine fundierte epidemiologische Studie zur Abschätzung potenzieller Gesundheitsschäden durch Fluglärm zu erarbeiten."
Damit liegt der Bürgermeister auf einer Linie mit den übrigen Anliegerkommunen. Gute Gründe unterstreichen diese Forderungen: Zum einen sind trotz sog. "Bonusliste" für Flugzeugtypen mit nächtlicher Start- und Landeerlaubnis die Lärmpegel oftmals deutlich zu hoch. Zum anderen liegen mehrere aktuelle Untersuchungsberichte über die Auswirkungen des nächtlichen Fluglärms auf die Gesundheit vor. "Diese wissenschaftlichen Erkenntnise zu ignorieren, halte ich für grob fahrlässig", hält Orth der Landesregierung vor. Hier müsse vielmehr eine weiterführende epidemiologische Studie erarbeitet werden. Zudem bedarf es einer effektiven Lärmminderungsplanung, die dafür sorgt, dass Lärmobergrenzen sukzessiv abgesenkt werden. Für Orth eine unverzichtbare Forderung:
"Alle wollen vom nahen Flughafen profitieren, doch es sind zwangsläufig immer dieselben Bürgerinnen und Bürger, die unter den nächtlichen Flugbewegungen leiden. Vor allem die Einwohner der südlichen Stadtteile wie Moitzfeld und Herkenrath wollen wir durch unsere Intervention schützen und eine entscheidende Verbesserung der Lärmsituation erreichen."
Die Beschlussvorlage, die nun beim Bergisch Gladbacher Hauptausschuss zur Beratung ansteht, soll die Entschlossenheit der städtischen Entscheidungsträger dokumentieren, für die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung bei der Landesregierung eine verlässliche Perspektive zu erwirken.
