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- Ausdrückliche Anerkennung der Sparbemühungen von Gemeinderat und Verwaltung
- Aber: weiterhin erhebliches strukturelles Defizit und unverändert hoher Schuldenstand
- OB Salomon: Bestätigung und Anerkennung unseres Sparkurses, den wir weiter konsequent beschreiten werden
Das Regierungspräsidium hat jetzt den Doppelhaushalt 2007/2008 der Stadt Freiburg ohne Auflagen genehmigt. Nach Aussage des Regierungspräsidiums (RP) erfüllt der im Mai vom Freiburger Gemeinderat verabschiedete Haushalt im Gegensatz zum vorangegangenen Haushalt die gesetzlichen Vorgaben. Im Schreiben des RP wird jedoch betont, dass die Stadt einer drohenden Finanzverwaltung durch die Aufsichtsbehörde nur entgangen sei, weil in bislang nicht gekannter Höhe nicht vorhersehbare Steuermehreinnahmen fließen werden und die Stadt eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der Finanzlage unternommen habe. Dem Gemeinderat zollt das RP ausdrücklich Anerkennung für die teilweise schmerzhaften Beschlüsse zur Anpassung der über Jahre aufgebauten Angebote, die er zugunsten einer finanziellen Konsolidierung gefasst hat.
Oberbürgermeister Dieter Salomon zeigte sich erfreut über die schnelle Rückmeldung des RP und sieht sich in seiner Linie bestätigt: „Das RP hat die Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderates anerkannt, die Finanzlage der Stadt in den Griff zu bekommen. Aber es hat auch den Finger auf die Wunde gelegt, die ich immer wieder benenne: Wir haben nach wie vor ein zu großes strukturelles Defizit, an dessen Beseitigung Gemeinderat und Verwaltung weiterhin hart arbeiten müssen. Und damit haben wir auch immer noch zu wenig Mittel für dringende Investitionen!“ Die Stadt Freiburg sei deshalb weit von einer guten finanziellen Lage entfernt, zumal niemand davon ausgehe könne, dass die jetzt so stark gestiegenen Finanzzuweisungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro mehr als 2005 jährlich weiterhin in dieser Größenordnung sprudeln werden, so Salomon.
Finanzbürgermeister Otto Neideck sieht ebenso wie das RP ein großes Problem in dem unverändert bestehenden Schuldenberg in Höhe von 336 Millionen Euro und der immer noch notwendigen Verkäufe aus dem Vermögen der Stadt Freiburg, um den laufenden Haushalt zu stemmen; „Der Schuldendienst bindet momentan rund 25 Millionen Euro jährlich. Das sind Mittel, die wir zur Beseitigung des Sanierungsstaus dringend benötigen würden!“
Beide sind sich einig, dass Gemeinderat und Verwaltung jetzt unverändert auf dem Wege der Konsolidierung bleiben und den Kurs der Einsparung weiter gehen müssen. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und unsere Aufgaben machen!“, erklärt Salomon. So unterzieht sich die Verwaltung derzeit einer flächendeckenden Aufgabenkritik mit dem Ziel einer zehnprozentigen Einsparung. Die Beschlüsse dazu werden Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres in den Gemeinderat kommen. Um mehr Verständnis für die Einsparungen und eine größere Toleranz in der Bevölkerung zu erreichen, plant die Verwaltung für Anfang des nächsten Jahres ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Aufstellung des nächsten Haushaltes in Gang setzen.
- Ausdrückliche Anerkennung der Sparbemühungen von Gemeinderat und Verwaltung
- Aber: weiterhin erhebliches strukturelles Defizit und unverändert hoher Schuldenstand
- OB Salomon: Bestätigung und Anerkennung unseres Sparkurses, den wir weiter konsequent beschreiten werden
Das Regierungspräsidium hat jetzt den Doppelhaushalt 2007/2008 der Stadt Freiburg ohne Auflagen genehmigt. Nach Aussage des Regierungspräsidiums (RP) erfüllt der im Mai vom Freiburger Gemeinderat verabschiedete Haushalt im Gegensatz zum vorangegangenen Haushalt die gesetzlichen Vorgaben. Im Schreiben des RP wird jedoch betont, dass die Stadt einer drohenden Finanzverwaltung durch die Aufsichtsbehörde nur entgangen sei, weil in bislang nicht gekannter Höhe nicht vorhersehbare Steuermehreinnahmen fließen werden und die Stadt eigene Anstrengungen zur Konsolidierung der Finanzlage unternommen habe. Dem Gemeinderat zollt das RP ausdrücklich Anerkennung für die teilweise schmerzhaften Beschlüsse zur Anpassung der über Jahre aufgebauten Angebote, die er zugunsten einer finanziellen Konsolidierung gefasst hat.
Oberbürgermeister Dieter Salomon zeigte sich erfreut über die schnelle Rückmeldung des RP und sieht sich in seiner Linie bestätigt: „Das RP hat die Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderates anerkannt, die Finanzlage der Stadt in den Griff zu bekommen. Aber es hat auch den Finger auf die Wunde gelegt, die ich immer wieder benenne: Wir haben nach wie vor ein zu großes strukturelles Defizit, an dessen Beseitigung Gemeinderat und Verwaltung weiterhin hart arbeiten müssen. Und damit haben wir auch immer noch zu wenig Mittel für dringende Investitionen!“ Die Stadt Freiburg sei deshalb weit von einer guten finanziellen Lage entfernt, zumal niemand davon ausgehe könne, dass die jetzt so stark gestiegenen Finanzzuweisungen in Höhe von rund 33 Millionen Euro mehr als 2005 jährlich weiterhin in dieser Größenordnung sprudeln werden, so Salomon.
Finanzbürgermeister Otto Neideck sieht ebenso wie das RP ein großes Problem in dem unverändert bestehenden Schuldenberg in Höhe von 336 Millionen Euro und der immer noch notwendigen Verkäufe aus dem Vermögen der Stadt Freiburg, um den laufenden Haushalt zu stemmen; „Der Schuldendienst bindet momentan rund 25 Millionen Euro jährlich. Das sind Mittel, die wir zur Beseitigung des Sanierungsstaus dringend benötigen würden!“
Beide sind sich einig, dass Gemeinderat und Verwaltung jetzt unverändert auf dem Wege der Konsolidierung bleiben und den Kurs der Einsparung weiter gehen müssen. „Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und unsere Aufgaben machen!“, erklärt Salomon. So unterzieht sich die Verwaltung derzeit einer flächendeckenden Aufgabenkritik mit dem Ziel einer zehnprozentigen Einsparung. Die Beschlüsse dazu werden Ende des Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres in den Gemeinderat kommen. Um mehr Verständnis für die Einsparungen und eine größere Toleranz in der Bevölkerung zu erreichen, plant die Verwaltung für Anfang des nächsten Jahres ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Aufstellung des nächsten Haushaltes in Gang setzen.
