Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon: „Aus
‚Stuttgart 21’ wird erst dann ‚Baden-Württemberg 21’, wenn sich das Land genau so für die Rheintalbahn wie in Stuttgart engagiert!“
Stadt und Region Freiburg erwarten ähnliche Beteiligung des Landes für viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn mit einem effektiven Lärmschutz für die Bevölkerung
Salomon: „Alle Argumente für ‚Stuttgart 21’ gelten auch für die Rheintalbahn!“
Stadt ist besorgt über Ankündigungen von Landesverkehrsminister Stratthaus: Weitere Kürzungen bei Landesmitteln für den Regionalverkehr können nicht hingenommen werden
Nach der Einigung zwischen der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG und dem Land Baden-Württemberg über die Finanzierung des Großvorhabens „Stuttgart 21“ erwartet Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, dass sich das Land in gleicher Weise auch für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn engagieren wird. Am 19. Juli hatten Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger, und der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, eine Finanzierungsvereinbarung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgeschlossen. Sie sieht eine erhebliche Mitfinanzierung des Landes für den Bau eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm vor, um die Fahrtzeiten im Personenverkehr zwischen Stuttgart und München zu verkürzen.
„Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang an einem Bahnprojekt des Bundes. Die Stadt Freiburg und der Oberrhein erwarten, dass dies in gleichem Umfang auch beim Ausbau der Rheintalstrecke geschieht!“ stellt OB Dieter Salomon fest. Denn das Argument, „Stuttgart 21“ habe eine herausragende Bedeutung für die verkehrliche Infrastruktur des ganzen Landes Baden-Württemberg, weshalb die finanzielle Beteiligung des Landes gerechtfertigt sei, gelte in mindestens dem gleichen Maße auch für die Rheintalbahn als die wichtigste Nord-Süd-Verbindung vor allem im Güterfernverkehr. „Aus ‚Stuttgart 21’ wird erst dann ‚Baden-Württemberg 21’, wenn auch die Rheintalbahn in gleicher Weise unterstützt wird!“
Die dauernde Überlastung der Rheintalbahnbahn ist seit langem nachgewiesen und steht bei niemandem im Zweifel.
Deutschland stehe in der Pflicht für einem schnellen Ausbau auf vier Gleise, weil die neue Gotthard-Transversale für einen weiteren Anstieg des Güterverkehrs sorgen wird, stellt Salomon fest. Deshalb werde nicht nur der Oberrhein, sondern ganz Baden-Württemberg von einem Ausbau profitieren. Wenn das Land in gleicher Weise für eine Vorfinanzierung und das mögliche Baukostenrisiko einstehen werde, wie dies jetzt für „Stuttgart 21“ zugesagt worden ist, wäre dies eine für ganz Baden-Württemberg sinnvolle Lösung. Außerordentlich besorgt zeigt sich OB Salomon als Vorsitzender des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)über die aktuellen Aussagen von Landesfinanzminister Stratthaus, dass wegen der Verpflichtungen des Landes für „Stuttgart 21“ nun weitere Kürzungen bei den Landesmitteln für den regionalen Schienenverkehr in der Fläche zu erwarten seien. In einem Interview hatte der Minister angekündigt, dass über mehrere Jahre insgesamt mehr als 600 Mio. Euro der Bundesmittel, die vom Land für regionale Schienenprojekte ausgegeben werden, für „Stuttgart 21“ reserviert werden sollen.
Dies wäre ein massiver Rückschlag für die Breisgau-S-Bahn, befürchtet Salomon: „Wir können es nicht hinnehmen, dass der regionale Schienenverkehr nun die Rechnung für ‚Stuttgart 21’ zahlen soll!“ Bereits im letzten Jahr sind die Landeszuweisungen für regionale Schienenverbindungen um durchschnittlich ca. 5 Prozent gekürzt worden, was in der Region Freiburg vor allem die Breisgau-S-Bahn betroffen hat. Für die Stadt und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen als Träger des ZRF bedeuteten diese Einschnitte, dass das Angebot auf einzelnen Strecken ausgedünnt werden musste und damit Attraktivität verloren gegangen ist. Weitere Streichun3 gen, wie von Finanzminister Stratthaus angekündigt, würden zu einer Negativ-Spirale mit zurückgehenden Fahrgastzahlen und einem erheblichen Attraktivitätsverlust führen. Dies stehe in einem eklatanten Widerspruch zu allen verkehrspolitischen Zielen und den Versprechungen des Landes. In einem Gespräch mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region hat der Oberbürgermeister die Bedenken nachdrücklich vorgetragen.
‚Stuttgart 21’ wird erst dann ‚Baden-Württemberg 21’, wenn sich das Land genau so für die Rheintalbahn wie in Stuttgart engagiert!“
Stadt und Region Freiburg erwarten ähnliche Beteiligung des Landes für viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn mit einem effektiven Lärmschutz für die Bevölkerung
Salomon: „Alle Argumente für ‚Stuttgart 21’ gelten auch für die Rheintalbahn!“
Stadt ist besorgt über Ankündigungen von Landesverkehrsminister Stratthaus: Weitere Kürzungen bei Landesmitteln für den Regionalverkehr können nicht hingenommen werden
Nach der Einigung zwischen der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG und dem Land Baden-Württemberg über die Finanzierung des Großvorhabens „Stuttgart 21“ erwartet Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon, dass sich das Land in gleicher Weise auch für den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn engagieren wird. Am 19. Juli hatten Bundesverkehrsminister Tiefensee, Ministerpräsident Oettinger, und der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, eine Finanzierungsvereinbarung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ abgeschlossen. Sie sieht eine erhebliche Mitfinanzierung des Landes für den Bau eines neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Ausbau der ICE-Strecke Stuttgart-Ulm vor, um die Fahrtzeiten im Personenverkehr zwischen Stuttgart und München zu verkürzen.
„Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich in einem bisher noch nie dagewesenen Umfang an einem Bahnprojekt des Bundes. Die Stadt Freiburg und der Oberrhein erwarten, dass dies in gleichem Umfang auch beim Ausbau der Rheintalstrecke geschieht!“ stellt OB Dieter Salomon fest. Denn das Argument, „Stuttgart 21“ habe eine herausragende Bedeutung für die verkehrliche Infrastruktur des ganzen Landes Baden-Württemberg, weshalb die finanzielle Beteiligung des Landes gerechtfertigt sei, gelte in mindestens dem gleichen Maße auch für die Rheintalbahn als die wichtigste Nord-Süd-Verbindung vor allem im Güterfernverkehr. „Aus ‚Stuttgart 21’ wird erst dann ‚Baden-Württemberg 21’, wenn auch die Rheintalbahn in gleicher Weise unterstützt wird!“
Die dauernde Überlastung der Rheintalbahnbahn ist seit langem nachgewiesen und steht bei niemandem im Zweifel.
Deutschland stehe in der Pflicht für einem schnellen Ausbau auf vier Gleise, weil die neue Gotthard-Transversale für einen weiteren Anstieg des Güterverkehrs sorgen wird, stellt Salomon fest. Deshalb werde nicht nur der Oberrhein, sondern ganz Baden-Württemberg von einem Ausbau profitieren. Wenn das Land in gleicher Weise für eine Vorfinanzierung und das mögliche Baukostenrisiko einstehen werde, wie dies jetzt für „Stuttgart 21“ zugesagt worden ist, wäre dies eine für ganz Baden-Württemberg sinnvolle Lösung. Außerordentlich besorgt zeigt sich OB Salomon als Vorsitzender des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF)über die aktuellen Aussagen von Landesfinanzminister Stratthaus, dass wegen der Verpflichtungen des Landes für „Stuttgart 21“ nun weitere Kürzungen bei den Landesmitteln für den regionalen Schienenverkehr in der Fläche zu erwarten seien. In einem Interview hatte der Minister angekündigt, dass über mehrere Jahre insgesamt mehr als 600 Mio. Euro der Bundesmittel, die vom Land für regionale Schienenprojekte ausgegeben werden, für „Stuttgart 21“ reserviert werden sollen.
Dies wäre ein massiver Rückschlag für die Breisgau-S-Bahn, befürchtet Salomon: „Wir können es nicht hinnehmen, dass der regionale Schienenverkehr nun die Rechnung für ‚Stuttgart 21’ zahlen soll!“ Bereits im letzten Jahr sind die Landeszuweisungen für regionale Schienenverbindungen um durchschnittlich ca. 5 Prozent gekürzt worden, was in der Region Freiburg vor allem die Breisgau-S-Bahn betroffen hat. Für die Stadt und die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen als Träger des ZRF bedeuteten diese Einschnitte, dass das Angebot auf einzelnen Strecken ausgedünnt werden musste und damit Attraktivität verloren gegangen ist. Weitere Streichun3 gen, wie von Finanzminister Stratthaus angekündigt, würden zu einer Negativ-Spirale mit zurückgehenden Fahrgastzahlen und einem erheblichen Attraktivitätsverlust führen. Dies stehe in einem eklatanten Widerspruch zu allen verkehrspolitischen Zielen und den Versprechungen des Landes. In einem Gespräch mit Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region hat der Oberbürgermeister die Bedenken nachdrücklich vorgetragen.
