Oberbürgermeisterin Augenstein: Schulämter müssen im nächsten Schritt bei den Städten eingegliedert werden

Eine deutliche Ansage macht Oberbürgermeisterin Christel Augenstein zum Thema Schulverwaltung und staatliche Schulaufsicht. Danach kann die derzeitige Struktur nur als ein erster Schritt betrachtet werden. Sie fordert, „dass das Staatliche Schulamt in die Pforzheimer Verwaltung eingegliedert wird“. Es gebe keinen sachlichen Grund, der gegen eine Eingliederung spricht. Schon heute ist die Stadt Pforzheim Träger von 37 Schulen, von der Grundschule, über Realschule zum Gymnasium, von der Förderschule bis zur Berufsschule. Die Stadt ist für die sächliche Ausstattung und den laufenden Betrieb zuständig. Nur für das Lehrpersonal gibt es eine staatliche Schulaufsicht, die nach der Verwaltungsstrukturreform lediglich an die Pforzheimer Verwaltung angegliedert ist. Aber selbst dabei sind Gymnasien und Berufsschulen nicht einmal berücksichtigt. Das leisten in diesem Fall die Regierungspräsidien als Oberschulamt.

Oberbürgermeisterin Christel Augenstein zu dieser nahezu undurchsichtigen Situation: „Effektives Arbeiten sieht anders aus! Das Land ist bei diesem Teil der Verwaltungsreform zu kurz gesprungen“. Unterstützung erhält Christel Augenstein vom Baden-Württembergischen Städtetag, der sich erst am gestrigen Freitag erneut traf. Auch dort wird einhellig die Eingliederung der staatlichen Schulaufsicht in die Stadtkreise gefordert. Die Trennung zwischen städtischer und staatlicher Trägerschaft muss ein Ende haben, so Christel Augenstein. Eine Verschmelzung in dieser Frage mit dem Enzkreis ist für sie dabei keine Option: „Die Vorteile einer Ämtereingliederung und Aufgabenfusion bei den Stadtkreisen ist deutlich größer als bei den Landkreisen, schließlich sind die Stadtkreise Träger aller Schularten! Es sei geradezu paradox, bei einer Reform, die Strukturen vereinfachen und damit Abläufe beschleunigen soll, das größte Optimierungspotenzial außer Acht zu lassen“.