Am 10.06.2015 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Krankenhaus-Strukturgesetzes (KHSG) beschlossen, der statt zu einer dringend notwendigen Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu weiteren Kürzungen führen wird, obwohl im Jahr 2014 45,4 % der Krankenhäuser in Baden-Württemberg rote Zahlen geschrieben haben.
Eine verlässliche Finanzierung der Investitionskosten ist im Gesetzesentwurf ebenfalls nicht vorgesehen. Damit drohen die schlimmsten Befürchtungen der Krankenhäuser wahr zu werden, da auf dieser Grundlage die Kostensteigerungen aufgrund von Lohnerhöhungen beim Personal über Erlössteigerungen schlechterdings nicht finanzierbar sind. Die "große Krankenhausreform" lässt die von der Politik angestrebte und in der Praxis dringend notwendige Verbesserung bei der Refinanzierung der Personalkosten nicht zu.
Vor diesem Hintergrund wollen die Geschäftsführer der beteiligten Karlsruher Kliniken die Öffentlichkeit informieren, zu den vorgesehenen Änderungen Stellung nehmen und ihre Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Personalkosten und einer verlässlichen Investitionskostenfinanzierung als Appell an die Politikerinnen und Politiker vor Ort richten.
Die Pressekonferenz findet am Dienstag, den 23. Juni 2015, um 14.00 Uhr im Großen Sitzungssaal im 1. OG von Haus A statt.
Ihre Gesprächspartner werden sein:
- Prof. Dr. Hans-Jürgen Hennes - Geschäftsführer, Städtisches Klinikum Karlsruhe GmbH
- Markus Heming - Geschäftsführer - Städtisches Klinikum Karlsruhe GmbH
- Björn Bohnsack - Verwaltungsdirektor, Paracelsus Klinik Karlsruhe GmbH
- Richard Wentges - Vorsitzender des Vorstands, St. Vincentius-Kliniken gAG Karlsruhe
- Prof. Dr. Jürgen Biscoping, Mitglied des Vorstands, St. Vincentius-Kliniken gAG Karlsruhe
- Herr Maik Beltrame - stellvertretender Kaufmännischer Vorstand Ev. Diakonissenanstalt Karlsruhe-Rüppurr