Streit um „Sparkling Tea“ – Innovative Erfrischungsgetränke auf dem Prüfstand
Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es gin…
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Ab 2012 entfällt bei volljährigen Kindern die Voraussetzung, dass bestimmte Verdienstgrenzen einzuhalten sind - dies ist…
Der Kläger war gegen Mittag auf einem zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestreuten Fußgängerüberweg einer Straße mit erhebl…
Die Klägerin betreibt in Berlin ein Hotel/Hostel. Die Beklagte vermittelt in ihrem Reiseportal im Internet Reisen und Ho…
Im zugrundeliegenden Fall hatte das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid aufgrund eines eigenen Fehlers den zehnfachen…
Zum Jahreswechsel haben zahlreiche Strom- und Gasanbieter ihre Preise erhöht. Daher sind die Kosten für Energie in Deuts…
Ansonsten besteht die Gefahr, einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht in Form einer Irreführung zu begehen. So in einem…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fiebert dem Entwurf für eine Neuregelung des Datenschutzes entgegen, den di…
Nach der letzten Mietrechtsreform sind gute 10 Jahre vergangen. Die Erfahrungen in der Praxis und die veränderten Bedürf…
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) betrachtet die Ankündigung der Familie Schlecker, des Unternehmensman…