Bußgeld
Ein Verwarnungsgeld wegen falschen Parkens ist ärgerlich. Wie ist aber die Rechtslage, wenn man eine Banküberweisung ver…
Ein Verwarnungsgeld wegen falschen Parkens ist ärgerlich. Wie ist aber die Rechtslage, wenn man eine Banküberweisung ver…
Die Landesregierung sieht weiterhin keinen Anlass zur Einrichtung einer von den Grünen geforderten Schwerpunktstaatsanw…
Oberbürgermeister Roland Methling hat jetzt Widerspruch gegen einen Beschluss des Hauptausschusses eingelegt, der in der…
/pressemitteilung/pdf/231/meldung.pdf
Angesichts der Geständnisse im Doping-Skandal und des dabei teilweise zu Tage getretenen fehlenden Unrechtsbewusstseins…
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat es heute begrüßt, dass der bayerische Antrag zum Telekommunikationsüberwach…
Der Bundestag hat heute mit eindeutiger Mehrheit die Unternehmensteuerreform beschlossen. Ab 2008 wird die Steuerbelast…
„Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) bleibt seiner Linie treu und winkt, ohne mit der…
„Die Verbraucherzentrale Berlin hat sich jahrzehntelang für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag…
Vor einer erfolgreichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung müssen Mieter de…