Kronzeugenregelung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk nahm heute zu dem laut Agenturmeldungen von der Bundesregierung beabsichtigten G…
Neue Richterin am Bundesarbeitsgericht
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Allzeithoch: Zwei Drittel aller Deutschen verschicken private Emails
. - Zahl der Nutzer zwischen 16 und 74 Jahren steigt auf 37 Millionen - Im europäischen Vergleich liegt Deutschland i…
Kein Recht ohne Gesetzgeber?
"Kein Recht ohne Gesetzgeber? Kontinuität und Bruch in der Entwicklung des modernen Naturrechts", so lautet der Vortrag,…
Neue Ära des Gleichstellungsrechts
Mit Beginn des 21. Jahrhunderts hat in der Europäischen Union eine neue Ära des Gleichstellungsrechts begonnen. Mit ins…
Gesetzentwurf Doping im Bundesrat
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute im Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doping scharf k…
ZG
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG)
Novellierung des Absatzfondsgesetzes von Bundesrat bekräftigt
Die vom Bundestag beschlossene Novellierung des Absatzfondsgesetzes hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung bestät…
Kliniken öffnen sich für Handys
. - Im Krankenbett unter der bekannten Nummer erreichbar - Sicherheitsabstand sinnvoll auf der Intensivstation und im…
Unternehmenssteuergesetz
Der Bundesrat hat am Freitag über den Entwurf eines Unternehmenssteuerreformgesetzes beraten. „Die Unternehmenssteuerre…
Kein Mitverschulden des Überholten
Wird festgestellt, dass in einer Kurve mit einer um 20 km/h überhöhten Geschwindigkeit ein Überholvorgang angefangen wir…