Steuer auf Online-Sportwetten mit EU-Recht vereinbar
Die Besteuerung von Sportwetten ist sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit europäischen Recht vereinbar. Das hat der Bu…
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Gute Nachrichten für Betroffene des gigantischen Datenlecks beim Social-Media-Riesen Facebook: Das Landgericht München v…
Die jüngsten Datenlecks bei der Bank Santander und dem Ticketverkäufer Ticketmaster werfen erneut erhebliche Bedenken hi…
Eine Anordnung für ein medizinisch-psychologischen Gutachten nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) muss sehr genau fo…
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits nicht erforderlich ist, muss…
Das Bundesgericht hatte die Entscheidung des Genfer Staatsrats bestätigt, der Kirche den Zugang zum See für die Abhaltun…
Insgesamt 240 Weinkarten stellten sich dem Urteil der Jury. Der renommierte Wettbewerb wurde 2017 zum ersten Mal vom Wei…
Bei der Hausratversicherung besteht kein Versicherungsschutz für Schäden durch Ruß und Qualm. Das hat das Landgericht Ch…
Regelmäßig übt der Bund der Steuerzahler NRW Kritik an der Berechnung der kommunalen Gebührensätze für Abwasser und Abfa…
Nutzt jemand nach der Scheidung die zuvor gemeinsam mit der geschiedenen Gattin oder dem geschiedenen Gatten bewohnten v…