Wann kann ein Zwangsgeld wegen Unvollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses festgesetzt werden?
Das Gesetz gibt dem Pflichtteilsberechtigen einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass durch Aufnahme eines notariel…
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Datenleck durch Scraping: Facebook-Mutterkonzern Meta zu Schadensersatz verurteilt
Das Landgericht Freiburg hat den Facebook-Mutterkonzern Meta im Zusammenhang mit dem 2021 bekannt gewordenen Datenleck z…
Wortmann Gruppe obsiegt im Streit mit Birkenstock
Die zur Wortmann Gruppe gehörende shoe.com GmbH & Co. KG errang einen Erfolg vor dem OLG Köln. In dem Urteil vom 26.01.2…
ARAG: 3 Fragen, 3 Antworten zum Familienrecht
Warum sollte das Umgangsrecht klar definiert sein? Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass getrennte Paare eindeutig r…
IGFM macht in Pressekonferenz auf das Schicksal von inhaftierten Kurden aufmerksam und fordert deren sofortige Freilassung
Keine Zeit zu verlieren: Nach der Hinrichtung der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi am 23. Jan…
Anleger suchen vor allem Sicherheit
Die Sicherheit einer Kapitalanlage steht in Deutschland bei privaten Investoren unangefochten an erster Stelle. Nur an z…
Landgericht München: Kaufpreis darf in der Werbung nicht um Umweltbonus reduziert werden!
Mit erstinstanzlichem Urteil des LG München I (4 HK 0 1123/23 – noch nicht rechtskräftig) setzte der BVfK Unterlassungsa…
Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glüc…
Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
Anpassung der vorläufigen Netzentgelte für Hamburg
Die ab 1. Januar 2024 gültigen Netzentgelte für Hamburger Stromkund*innen sind seit heute veröffentlicht und erfahren ei…