Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…
Reform der Unternehmensinsolvenz ab 1. Juli
Am 1. Juli 2007 trat das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens in Kraft (BGBl. I 2007 S. 509). Die wichtigste…
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages
Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvert…
Urlaubszeit: Mieter haben auch bei Abwesenheit Obhutspflicht für Wohnung
Die Sommermonate sind für viele die beste Zeit für einen Urlaub. Doch wer seine Wohnung über Wochen verlässt, sollte Vor…
Vetriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, so hat der Arbeitnehmer nach § 613…