Rechtsausschuss beschließt Beantragung eines Gutachtens
Der Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss hat heute mehrheitlich beschlossen, bei der Landtagsverwaltung ein juristi…
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Aufgrund ihres geringen Einkommens war Frau L. bis Mai 2005 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit – ihr Einkommen lie…
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD unterstützt die strategischen Planungen der ARD für die digitale Welt: "…
Gewerkschaftliche Streiks, die der Unterstützung eines in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampfs dienen,…
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat sich wegen des 2006 neu geschaffenen Allgemeinen Gleich-behandlungsgesetzes (AGG)…
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs.…
Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der…
Die Radio 95.0 GmbH & Co. KG, Hamburg, hat mit einem Sendebeitrag gegen das Gebot der Einhaltung der anerkannten journal…
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristu…
Gestern hörte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags Experten aus den Verbänden des Dritten Sektors und Wissenscha…