Farbgebungsklauseln in Mietvertrag unwirksam
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")…
Unwirksamkeit einer "Farbwahlklausel" in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten")…
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informations…
In einem Urteil vom 23.01.2008 hat der Bundesgerichtshof zu einer häufig aktuell werdenden Frage Stellung genommen. Der…
57 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Täglich werden bundesweit tausende Mietverträge neu abgeschlossen - viele von…
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 31.1.2008 eine für den Baustoffhandel schwerwiegende Entscheidu…
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlic…
Der Bundesverband Deutscher Vertriebsfirmen (BDV) e.V. blickt als Fachverband der Direktvertriebsunternehmen, die Shopp…
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…
Die dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge einer bestimmten Branche (sog. kleine dynamische Klausel) begründet die…