Mehr Datenschutz bei der Strafverfolgung !
Die um die Dresdner Funkzellenabfrage entbrannte Debatte und der jüngste Skandal wegen des Einsatzes sog. Staatstrojaner…
K1-Fonds: Gericht lässt Zwangsvollstreckung in Vermögen von Helmut Kiener zu!
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Würzburg hat vor kurzem auf Antrag der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte für die diverse Ge…
"Jeder Beschuldigte sollte möglichst früh einen Verteidiger erhalten"
In der Öffentlichkeit wird heftig über das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4.8.2011 diskutiert, mit dem de…
Justizminister Schmalfuß unterstützt Vorstoß Sachsens zur Funkzellenabfrage
Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß unterstützt das vor wenigen Tagen von seinem sächsischen Amtskollegen…
Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf
Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Gemäß St…
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
I. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, die Möglichkeiten des Schutzes…
Abstandsmessung per Video
Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungskonform. Eine diesbezüglich erhobene…
DAV: Schutz der Persönlichkeitsrechte darf kein Super-Gau werden!
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz plant die Einführung der Online-Durchsuchung und den Ausbau polizeilicher Befugni…
Anwälte begrüßen Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten
Der Bundestag befasst sich morgen in 2. und 3. Lesung mit dem Entwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnis…
DAV fordert bei seinem "Auftakt" besseren Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf seinem Neujahrsempfang, dem "Auftakt", einen verbesserten Berufsgeheimnisträger…