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Rettungsgasse auf autobahnähnlicher Straße?
Auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen muss keine Rettungsgasse gebildet werden. Die Arbeitsgemeinschaft…
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Vor einem halben Jahr hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die Posttraumatische-Belastungsstörung (PTBS) eines Re…
Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat…
Die ab 1. Januar 2024 gültigen Netzentgelte für Hamburger Stromkund*innen sind seit heute veröffentlicht und erfahren ei…
Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000…
Die Klage eines Autofahrers gegen das Tempo-30-Gebot in der Leipziger Straße in Berlin-Mitte ist gescheitert. Die Geschw…
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich in seiner Einschätzung des Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte dur…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist seinem Ruf als verbraucherfreundliche oberste Instanz erneut gerecht geworden. D…
Reform der Schuldenbremse verpasst Abbau klimaschädlicher Subventionen muss fortgesetzt werden Entscheidung im Gebäu…
Die deutsche Wirtschaft findet nur sehr mühsam aus der Schwächephase heraus – auch die Einigung im Haushaltsstreit liefe…