Betriebsübergang - Frischelager für Lebensmittel
Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betri…
Ärzte ohne Grenzen überreicht 420.000 Unterschriften "Novartis muss indisches Patentrecht akzeptieren"
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat dem Schweizer Pharmakonzern Novartis heute in Basel eine Petition mit 420.000 Un…
Regierung von Unterfranken gibt grünes Licht für die Verlängerung des Lkw-Durchfahrtsverbotes auf der Bundesstraße 8 zwischen Würzburg und Nürnberg
Die Regierung von Unterfranken als höhere Straßenverkehrsbehörde hat heute ihre Zustimmung zur zeitlichen Verlängerung…
Ölspur-Beseitigung ist der Feuerwehr zu erstatten
Die höchstrichterlich festgestellte Verpflichtung der kommunalen Feuerwehren, für den Landesbetrieb Straßenbau NRW Ölspu…
Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Mai 2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom H…
Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Die Verschmelzung von Gesellschaften verändert weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt(Anpassungsstichtag) noch d…
Scheitern der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweite Auswirkungen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur…
Gewinne und kein Ende
Tagesreisen sind im Sommer gerade bei der älteren Generation sehr beliebt. Darauf spekulieren vermutlich einige Veransta…
SGL Group: Erfolgreiches erstes Halbjahr 2007
. • Umsatz in H1/2007 um 14 %, EBIT um 54 % über H1/2006 • Umsatzrendite weiter verbessert auf 19 % von 14 % • Vorste…
FMO-Startbahnverlängerung
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der privaten Kläger, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in M…