Rechtskräftig: Lotterievermittlung über das Internet ist erlaubt
Jetzt ist es rechtskräftig: Die Vermittlung von Lotterien im Internet, insbesondere von Lotto 6 aus 49, ist erlaubt. Ebe…
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AUMA: Bettensteuer verteuert Messebeteiligungen
Auf Aussteller und Besucher deutscher Messen könnten zusätzliche Kosten durch eine breitere Einführung der sogenannten B…
Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge
Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezü…
Hannover Leasing Medienfonds: Steuerverfahren vor dem Finanzgericht München wurde nicht rechtskräftig entschieden
Die Finanzverwaltung akzeptierte den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts nicht. Keine rechtskräftige Entscheidung…
SOS für Kiebitz und Feldlerche
Das Landwirtschaftsministerium in Kiel hat am 3. März 2011 den Entwurf eines Erlasses herausgegeben, der den Umbruch vo…
Lehman-Zertifikate: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte erstreiten Rückabwicklung vor dem LG Berlin gegen Targobank!
BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth erstreitet Rückabwicklung vor dem Landgericht Berlin! Zahlreiche Forderungen ve…
Juragent - Finanzamt stellt Insolvenzantrag über das Vermögen des PKF IV
Wie nun bekannt wurde, hat das Finanzamt einen Insolvenzantrag über das Vermögen der Vierten Juragent GmbH & Co Prozessk…
Lehman-Zertifikate: Frankfurter Sparkasse zieht vor dem Bundesgerichtshof zurück
Die Sparkasse hat kurz vor der Verhandlung der Lehman-Fälle die Revisionen zurückgenommen. Dadurch wurden die Urteile re…
CDU/CSU verhindert Wildtierverbot im Zirkus
Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP haben heute im Bundestag erneut einen Antrag der Grünen für ein Verbot von Wildtieren i…
DOBA-Fonds MTC München und Berlin, Rhinstr. 100 KG
Am 20. April 2010 hatte das Landgericht München I einem Kläger aus Erlenbach am Main Schadensersatz zugesprochen. Er hat…