Bundesverfassungsgericht urteilt: Tübinger Verpackungssteuer rechtmäßig
Zum diesen Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer sagt Tobias Quast-M…
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verpackungssteuer in Tübingen
Statement von Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der BdS-Rechtsabteilung, zum heutigen Beschluss: „Der Bundesverband de…
Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausge…
Jannis Nikolaou für zwei Spiele gesperrt
Jannis Nikolaou wurde vom DFB-Sportgericht für zwei Meisterschaftsspiele gesperrt. Der Abwehrspieler sah am vergangenen…
Zahlreiche Urteile gegen Eurogine – CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schmerzengeld
Für die Frauen war der Bruch der Arme häufig mit großen Schmerzen, operativen Eingriffen und psychischen Belastungen ver…
Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 15. Januar 2025 entschieden, dass Vereine unter bestimmten Bedingu…
Müller Radack Schultz: Verlängerung der Mietpreisbremse – kommt sie oder kommt sie nicht?
Die Regelungen zur Begrenzung der Miete bei Neuabschluss von Mietverträgen, die so genannte Mietpreisbremse, wurden zum…
DFL nimmt Stellung zum Polizeikosten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht hat sich ausführlich damit auseinandergesetzt, ob die Freie Hansestadt Bremen einem Verans…
Kündigung bei gestörtem Hausfrieden
Vermieterinnen und Vermieter von Wohnraum können fristlos kündigen, wenn eine Mietpartei den Hausfrieden nachhaltig stör…
Anwaltliche Expertise notwendig: Sprungrevision als seltene „letzte Chance“ für Verurteilte
Revisionen vor Gericht sind allgemein selten, die Sprungrevision gilt als eine Art Einzelfall. Anders als bei der „klass…
