BGH bestätigt Verurteilung der Commerzbank wegen Falschberatung bei VIP 3 und VIP 4 Medienfonds
Mit Beschluss vom 17.02.2009 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Commerzbank gegen die Nichtzulassung der Revis…
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Neue Rechtslage - verkehrspsychologische Beratung so schnell wie möglich machen
Autofahrer können nicht mehr wie früher "auf Zeit spielen" um den drohenden Fahrerlaubnisentzug bei 18 Punkten zu verhin…
Behinderung durch Unfall – Versicherung muss Hausbau unterstützen
Mit Urteil des Landgerichts Münster (Az.: 2 O 268/06) vom 30.06.2008 wurde die Haftpflichtversicherung eines Unfallveru…
Unlauterer Wettbewerb im Münzhandel
Für "2-Euro-Proben der Bundesländer-Serie Deutschland" hatte ein Münzversandhaus u. a. geworben - und damit potentielle…
OLG-Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil zur Überlassung von Strom- und Gasnetzen am Dienstag (29.) ent…
Zahl der verurteilten Heranwachsenden und Jugendlichen deutlich zurückgegangen
Von 143.388 Abgeurteilten, die sich vor baden-württembergischen Strafgerichten im Jahr 2006 zu verantworten hatten, wurd…