Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen erneute Inhaftierung nach vorangegangener Haftverschonung
Dem Beschwerdeführer liegt sexuelle Nötigung und Vergewaltigung zur Last. Wegen Fluchtgefahr erließ das Landgericht gege…
Newsrooms
Kein Pardon bei Trunkenheit während einer Dienstreise
Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallserscheinungen auffällt, muss m…
Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf dem Prüfstand
„Mit einer stichprobenartigen Erhebung der Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen verschiedenster Anbieter wollen wir…
Einseitige Abzüge für Grünen Punkt nicht erlaubt
Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) hat sich mit ihrer Klage gegen die einseitige Kürzung von Lizenzentgelten vollu…
Werbung im Möbelhandel: Rabatt „auf alles *“ oder eher „Rabatt auf fast gar nichts“?
Das Landgericht München II (Az. 1HK O 2467/06 vom 11.05.2007 - nicht rechtskräftig -) hat gegen ein Unternehmen einer üb…
Gebührendschungel: Welche Bankentgelte unzulässig sind
Bankentgelte, die der Bundesgerichtshof (BGH) für unzulässig erklärt hat Entgelt für die Kontenpfändung Die Bank dar…