Finanzierung des Deutschlandradios künftig gesichert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte Karin Brieden, stellvertretende Intendantin und Verwaltungs-…
Newsrooms
Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05 zu der in § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes…
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Mit Urteil vom 5. Juni 2007 VII R 65/05 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein für nicht abgeführte Lohnste…
Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Rechtssicherheit bietet Chancen für neuen Dialog
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Streit über die Verfassungsmäßigkeit de…
Richter sichern Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender
Als zukunftsweisendes Urteil für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht der Deutsche Journalisten-Verband die am heut…
BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
Verzicht auf Kündigungsschutzklage
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Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist als Einkommen beim Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen
Der Kläger zu 1) erlitt im Jahr 1992 einen Arbeitsunfall. Er erhält eine Teilverletztenrente aus der gesetzlichen Unfall…