Sehr großer Erfolg für die Musikurheber - OLG Köln bestätigt Verantwortlichkeit des Share-Hosters "RapidShare"
Nach Auffassung des Gerichtes verstoßen die Dienstebetreiber gegen ihre gesetzlichen Pflichten, wenn Sie lediglich einze…
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 11. September enthalte keine Hinweise, die einen solchen Schritt nahelegt…
Das Landgericht Hamburg hat am 21. September 2007 im Rechtsstreit um Falschdarstellungen im TV-Zweiteiler „Eine einzige…
„Vom Skagerrak bis zum Nordkap ein Höhepunkt nach dem anderen“, stimmten die Autoren und Fotografen des Reise- und Kultu…
Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines Unfallfahrzeugs und wird dieses dabei beschädigt,…
Die verspätete Mitteilung einer Modernisierungsmaßnahme schließt den Vermieter nicht von seinem Recht aus, die Miete na…
Die Scientology-Organisation ist nach wie vor nicht als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt. Auf dies…
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes kann ein Unternehmen eine "Bilanzberichtigung" vornehmen, wenn er se…
Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, ni…
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 9. August 2007 V R 27/04, dass ein Luftsportverein die im Zusammenhan…