Biozidrecht – In-situ-Anlagen unterliegen nicht der biozidrechtlichen Zulassungspflicht
Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwende…
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QS-zertifizierter Putenmastbetrieb rechtskräftig verurteilt
Der Putenmastbetrieb "R & S / Bösel" wurde 2010 aufgrund einer Undercover-Recherche der Tierrechtsorganisation PETA Deu…
WBG Leipzig-West AG: Gerichte entscheiden gegen Rückforderung des Insolvenzverwalters
Inzwischen haben weitere Gerichte, in denen Anleger von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte ge…
Juragent AG - Erstes Urteil rechtskräftig - Kammergericht Berlin weist Berufung der Juragent AG als unzulässig ab!
Die Entscheidung des LG Berlin, mit dem die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. zur Zahlung von Schadener…
Falschberatung bei Commerzbank-Zertifikaten
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Beschluss vom 03.11.2010 – 19 U 135/10 die Berufung von Delbrück Bethm…
Juragent AG - Mirko H. - Kammergericht Berlin weist Prozesskostehilfeantrag des ehemaligen Vorstands der Juragent AG ab
Mit Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 16.11.2010 (Az.: 2 W 202/10) wurde der Prozesskostenhilfeantrag des ehemali…
Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten greift: Nutzerschutz bei Gewinnspielen im privaten Fernsehen auf einem guten Weg
Nutzerschutz bei Gewinnspielen und Gewinnspielsendungen im privaten Fernsehen ist auf einem guten Weg. Die wesentlichen…
SAB Fonds "Neue Welt": Deutsche Postbank zum Schadenersatz an Anleger verurteilt
Wie die in der BSZ e.V. TOPliste Kapitalanlagerecht geführte Kanzlei Rechtsanwälte Limmer und Dr. Schlomka aus Chemnitz…
Phoenix Kapitaldienst GmbH:Kein wirksamer Beitritt der Anleger
In einem aktuellen Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt/Main ist es der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei MHG Rechtsanwäl…
Unabhängiger Parallelbetrieb für den BBI unabdingbar
In den zurückliegenden Tagen ist in der öffentlichen Diskussion zu den BBI-Flugrouten immer wieder die Frage nach der we…