Neues Klimaschutzgesetz: Bundespräsident legitimiert Rechtsbruch – BUND legt Verfassungsbeschwerde ein
Zur Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unter das novellierte Klimaschutzgesetz (KSG)erklärt Olaf B…
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Endstation Flughafen: Wenn der Flieger nicht fliegt
Wer in den Urlaub fliegt, landet oft schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen. Vor allem bei stundenlangen Verspätunge…
„Ihr Lkwlein kommet“ – die CDU im Kfz-Wahn
In Pankow leitet der CDU-geführte Bezirk im Auftrag der Senatsverwaltung Bauarbeiten ein, die den Lkw-Verkehr ausgerechn…
Tauziehen um Verbesserungen im Tierschutzgesetz
In seiner Sitzung am 5. Juli 2024 stimmte der Bundesrat über Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse ab, die darauf abzi…
Online-Sportwetten – BGH wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu Gunsten der Spieler entscheiden
Bereits Ende Juni hat der Bundesgerichtshof über die Rückzahlungsansprüche von Teilnehmern an illegalen Sportwetten im…
Gerichtsurteil zu Prämiensparverträgen: So sichern sich Betroffene ihre Zinsnachzahlung
Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 gegen die beklagten Sparkassen g…
ALfA: Falsch und unbegründet
Zum Vorhaben der Bundesregierung, am Freitag die Beratung von Schwangeren vor Abtreibungseinrichtungen und Beratungsste…
Suizidhilfe-Zwischenbilanz zum ersten Halbjahr 2024
Wenige Tage vor Beginn der Parlamentarischen Sommerpause zieht RA Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesells…
Ausgesetzte Vermögensteuer kostet Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro
Der Verzicht auf die seit 1996 ausgesetzte Vermögensteuer hat Deutschland bislang über 380 Milliarden Euro gekostet – da…
Autokorsos, Hupkonzerte und Fahnen zur EM: Was ist erlaubt?
Ausgelassen feiern – wenn nicht zur Fußball-Europameisterschaft (EM) im eigenen Land, wann denn dann? Besonders beliebt…