Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform Ralf Stegner: Wir müssen etwas Grundlegendes ändern
In der Landtagssitzung über die Regierungserklärung zur Verwaltungsstrukturreform (Tageordnungspunkt 1A) sagte Innenmin…
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Hoffnung für Konvertiten?
Das ägyptische Oberverwaltungsgericht in Kairo die Urteilsverkündung für 12 Christen, die zum Islam übertraten und dara…
DLM zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mit der Aussage des Bundesverfassungsgerichts vom heutigen Tage, dass der private Rundfunk im Wesentlichen auf Marktpro…
Finanzierung des Deutschlandradios künftig gesichert
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärte Karin Brieden, stellvertretende Intendantin und Verwaltungs-…
Voraussetzungen einer Ansparabschreibung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11. Juli 2007 I R 104/05 zu der in § 7g Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes…
Verfassungskonform aber nicht gebührengerecht
Angesichts des heutigen Rundfunkgebührenurteils erneuert die IHK-Organisation ihre Kritik an der Gebührenfinanzierung.…
ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Rechtssicherheit bietet Chancen für neuen Dialog
Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Streit über die Verfassungsmäßigkeit de…
BA arbeitet weiter mit Kommunen zusammen - Schlussfolgerungen im "Tagesspiegel" falsch
Zu dem heute im „Tagesspiegel“ erschienenen Artikel „Hartz IV-Antrag offenbar bald schwieriger – Agenturen bereiten sich…
Wettbewerbszentrale: Handhabe gegen Slamming ist möglich
Das Umstellen von Telefonanschlüssen auf einen anderen Netzbetreiber, ohne dass der Kunde einen Auftrag erteilt oder sei…
