Fahrerlaubnis aus dem Ausland
Autofahrer, denen wegen Alkohol- oder Drogenmissbrauchs der Führerschein entzogen wurde, könnten schon bald nicht mehr m…
Newsrooms
Mietvertrag: Unklar formulierte Renovierungs-Klausel ist ungültig
Nur dann, wenn eine Schönheitsrenovierungs-Klausel klar formuliert ist und den Mieter nicht unangemessen benachteiligt,…
Sicherheitsüberprüfung: Kernkraftwerk Brunsbüttel ist sicher
Die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) für das Kernkraftwerk Brunsbüttel ist abgeschlossen und bestätigt grundsät…
Von laufenden Verfahren profitieren
Das einzig Beständige in Steuersachen ist oft der Wandel. Diesen Umstand können sich Steuerzahler bei der Prüfung ihrer…
Bundesgericht bestätigt BKW
Die BKW FMB Energie AG (BKW) nimmt das Urteil des Bundesgerichts betreffend Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilli…
Gevatter Frost nagt an der Heizung
Wer sein Haus lange Zeit leerstehen lässt, sollte ausreichend Vorsorge für die kalte Jahreszeit treffen. Schäden, die du…
Sammelklage gegen GASAG-Preiserhöhung: Noch ist nichts entschieden...
Das Landgericht Berlin (Gesch.-Nr.: 34 O 611/05) hatte durch Urteil am 19.06.2006 festgestellt, dass die rund elfprozent…
Kurt Beck zum Rauchverbot: Dieses Urteil ist kein Rückschlag für die Regierung
Erstmals haben Gastwirte in Deutschland vor Gericht einen Erfolg gegen das Rauchverbot errungen. Wie der rheinland-pfälz…
Gebrauchtwagenkauf
Ein Pkw ist nicht schon deshalb als Unfallfahrzeug anzusehen, weil er mehrere geringfügige Blechschäden aufweist, die re…
Zum Verkauf ehemaliger Bodenreform-Grundstücke an die FBS teilen die Berliner Flughäfen mit
Für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport BBI hat das BGH-Urteil zu den ehemaligen Bodenreformflächen des Lan…